In Koblenz versammelten sich am 30. Januar über 500 Menschen zu einer Demonstration gegen die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Deutschen Bundestag. Der Anlass des Protests war ein Antrag, der mit Stimmen der AfD durch die CDU verabschiedet wurde, was als Tabubruch angesehen wird. Organisiert wurde die Veranstaltung von Moritz Bartsch, dem Co-Sprecher von Die Linke im Bezirksverband Koblenz / Rhein-Lahn. Die Route führte vom Koblenzer Zentralplatz über das CDU-Parteibüro zum Reichenspergerplatz, wo 15 Redner*innen aus verschiedenen demokratischen Parteien sowie der Zivilgesellschaft zu Wort kamen.
Die Reden thematisierten die Ablehnung von Hass, Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenhass sowie die Unterstützung für die Menschenwürde und eine offene Gesellschaft. Besonders betont wurde die Forderung an die demokratischen Parteien, eine Koalition mit CDU und FDP auszuschließen. Neben den Vertretern von Die Linke waren auch die SPD, Die Grünen und Die PARTEI anwesend, unterstützt von weiteren Gruppen wie Angehörigen der Sinti und Roma, der Organisation Stonewall und der Linksjugend [‘solid].
Bundesweite Protestaktionen
Diese Demonstration war Teil einer größeren Bewegung. Am selben Wochenende fanden bundesweit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. In Berlin nahmen mindestens 160.000 Menschen an der Kundgebung „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ teil, die vom Reichstagsgebäude zur CDU-Bundeszentrale zog. Veranstalter sprachen sogar von bis zu 250.000 Teilnehmern. Publizist Michel Friedman stellte in seiner Rede die Bedeutung der Menschenwürde heraus und kritisierte die Zusammenarbeit zwischen Union und AfD als gefährdend für die demokratischen Werte.
In weiteren Städten wie Bonn, Saarbrücken, Kiel und Hamburg mobilisierten die Protestierenden Tausende. In Hamburg beispielsweise demonstrierten rund 65.000 Menschen unter dem Motto „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“ Die AfD stößt innerhalb der Gesellschaft zunehmend auf Widerstand und wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Demokratisches Engagement und Zukunftsperspektiven
Die in den letzten Wochen durchgeführten Protestaktionen haben signifikante Teilnehmerzahlen erreicht. Laut offiziellen Angaben nahmen etwa 1,98 Millionen Menschen an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teil, was eine bemerkenswerte Solidarisierung der Bevölkerung zeigt. Politikwissenschaftler wie Ursula Münch äußern sich positiv über die Mobilisierung, die beweist, dass die „schweigende Mehrheit“ in der Gesellschaft aktiv wird. Münch warnt jedoch, dass Parteien sich nicht nur auf dieses Engagement verlassen sollten und betont die Notwendigkeit, Bürger in die politische Arbeit einzubeziehen.
Die Demonstrationen könnten auch als Fest der Demokratie wahrgenommen werden und eine Stärkung der demokratischen Werte, insbesondere der Menschenwürde, fördern. Protestforscher Dieter Rucht beobachtet eine mögliche Verhärtung der Fronten zwischen Rechten und Demokraten. Er hofft, dass das Engagement über die Demonstrationen hinaus anhält und in zivilgesellschaftliche Gruppen übergeht.
In den kommenden Wochen wird das Thema Migration, das bereits im Fokus der aktuellen politischen Diskussion steht, weiter an Bedeutung gewinnen, besonders mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Experten diskutieren intensiv über die dynamische Wechselwirkung zwischen gesellschaftlicher Mobilisierung und politischem Handeln.