Am 6. Februar 2025 hat der Gemeinderat von Urbar in einer Sitzung den Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Abstimmung, die 20 Ja-Stimmen, 4 Neinstimmen und 1 Enthaltung umfasste, beruhte auf einem Ergebnishaushalt, der ausgeglichen ist. Hierbei betragen die Erträge im Ergebnishaushalt insgesamt 6,73 Millionen Euro und schließen mit einem Überschuss von 17 Euro. Zu den größten Ausgaben gehört eine Position von 300.000 Euro für die Instandhaltung eines Baches. Zudem wurde eine Umlage von 3 Millionen Euro beschlossen, auch wenn der Finanzhaushalt ein Minus aufweist. Dies führt zu einer gewissen Besorgnis unter den Ratsmitgliedern bezüglich der finanziellen Stabilität der Gemeinde.
In der letzten öffentlichen Sitzung dieser Legislaturperiode im Bürgerhaus, zu der drei interessierte Bürger und kein Pressevertreter erschienen waren, lenkte Frau Daubländer, das älteste Ratsmitglied, die Sitzung. Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses, der am 22. Mai ohne Beanstandungen durchgeführt wurde, führte zu einem einstimmigen Beschluss über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2023 und die Entlastung der Bürgermeister und Stellvertreter. Der Haushaltsabschluss wies einen Überschuss von etwa 617.000 Euro auf, während der Finanzhaushalt mit einem Überschuss von etwa 521.000 Euro abschloss.
Finanzen und Investitionen
Die zurückliegenden Investitionstätigkeiten, die in einem Jahresminus resultierten, führten zu Schulden von über 7 Millionen Euro. Der budgetierte Haushalt ermöglicht es der Gemeinde dennoch, gewisse Investitionen für das kommende Jahr zu planen. Der Haushaltsplan ist auf einen klaren Zeitraum bezogen und muss systematisch gegliedert werden. Jede Entscheidung zu einem Haushaltsplan kann nicht außerhalb des Gemeinderates getroffen werden. Dies ist von fundamentaler Bedeutung, da in der kommunalen Doppik die Steuerungsfunktion des Haushalts betont wird.
Die Investitionsvorhaben dürfen nur starten, wenn die Finanzierung gesichert ist. Hierbei sind die kommunalen Regelungen, insbesondere die Schuldenbremse, zu beachten, die in Rheinland-Pfalz in der Verfassung verankert ist. In dieser Sitzung standen auch neue Aufträge zur Diskussion, wie Anpassungen der Friedhofsgebührenordnung und eine Änderung der Hauptsatzung.
Ausblick und Herausforderungen
Die kommende Legislaturperiode wird mit verschiedenen Herausforderungen verbunden sein, darunter die Umsetzung des Starkregenkonzepts und die Verkehrsproblematik an der Grundschule, die in der Sitzung auch besprochen wurde. Die Verantwortung für die Themen wurde an den neuen Bürgermeister übergeben, der im Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien zur Ausschreibung einer PV-Anlage auf der Grundschule bevollmächtigt wurde.
Insgesamt zeigt der Haushalt für 2025 sowohl Fortschritte als auch Herausforderungen auf. Während die Gemeinde in einigen Bereichen finanziell stabil ist, gibt es auch deutliche Risiken bezüglich der Schuldenlast und der Notwendigkeit einer soliden Finanzplanung. Ein ausgeglichener Haushalt ist essenziell für die zukünftige Entwicklung und Lebensqualität in Urbar.