Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist in vollem Gange und wirft drängende Fragen zu den finanziellen Konzepten der Parteien auf. Die Rhein-Zeitung berichtete, dass zahlreiche Parteien im Wahlkampf keine klaren finanziellen Strategien präsentieren. Insbesondere wird kritisiert, dass die Parteien rechts der Mitte zwar eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine Verbesserung der Investitionsanreize anstreben, jedoch keine konkreten Finanzierungspläne offerieren.
Auf der anderen Seite möchten die Parteien links der Mitte die Steuerlast für Gutverdiener, Erben und Vermögende erhöhen, vernachlässigen jedoch, die möglichen negativen Auswirkungen auf das Vertrauen der Investoren zu thematisieren. Des Weiteren wird angesprochen, dass es an Mut mangele, die Themen rund um die Sozialversicherung adäquat zu adressieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund steigender Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Steuerpläne der Parteien im Fokus
Die steuerlichen Konzepte der Kandidaten stehen im Zentrum des Wahlprogramms und wurden vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) durchgerechnet. Diese Auswertung, die unter anderem die AfD einbezieht, zeigt, dass alle Parteien mit verschiedenen Ansätzen anstreben, den Wählerinnen und Wählern steuerliche Entlastungen zu bieten, wie Tagesschau.de analysierte.
Die geschätzten Kosten für die Wahlprogramme belaufen sich in Milliarden Euro auf folgende Summen:
- CDU/CSU: -89 Mrd. Euro
- SPD: -30 Mrd. Euro
- Grüne: -48 Mrd. Euro
- FDP: -138 Mrd. Euro
- AfD: -149 Mrd. Euro
Jede Partei verfolgt unterschiedliche Strategien zur Steuerentlastung, wobei die Finanzierung dieser Pläne nach wie vor unklar ist.
Konkretisierung der Vorschläge
Die Parteien präsentieren vielfältige steuerliche Maßnahmen. Die CDU/CSU plant die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine schrittweise Senkung des Einkommensteuertarifs, während die SPD die Steuerlast für 95% der Wählerinnen und Wähler bei der Einkommensteuer senken möchte, jedoch bei Spitzenverdienern und Vermögenden höhere Steuern anvisiert.
Die FDP setzt auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Erhöhung des Grundfreibetrags, zugleich möchten die Grünen den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integrieren. Die AfD strebt eine Senkung der Einkommensteuer und eine Erhöhung des Grundfreibetrags an, während sie gleichzeitig die Abschaffung der Grundsteuer und Erbschaftssteuer fordern.