Der Hauptausschuss der Stadt Landau hat kürzlich seine Empfehlung zur Anhebung des Gehalts von Oberbürgermeister Dominik Geißler abgegeben. Zehn von 15 Mitgliedern stimmten für die Erhöhung, während fünf sich dagegen aussprachen. Diese Entscheidung könnte Geißlers monatliches Gehalt von derzeit 10.107,46 Euro auf 11.250,90 Euro steigern, sollte der Stadtrat dem Vorschlag zustimmen. Das Gehalt würde in die Besoldungsgruppe B6 steigen, nachdem Geißler seit seiner Amtseinführung am 1. Januar 2023 in der Gruppe B5 eingeordnet war.
Die geplante Erhöhung stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere von der SPD. Paule Albrecht von der SPD äußerte Bedenken, dass Gehaltserhöhungen für Geißlers Vorgänger erst nach drei Jahren stattgefunden hätten. Auch wenn die SPD die Erhöhung an sich nicht ablehnt, kritisiert sie die Abkehr von dieser etablierten Praxis der Stadt Landau.
Besoldungsstruktur in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz werden Oberbürgermeister von Kommunen mit Einwohnerzahlen zwischen 40.001 und 60.000 in die Besoldungsgruppen B5 oder B6 eingestuft. Die erste Amtszeit beginnt üblicherweise in B5, wobei eine Höherstufung nach zwei Jahren erfolgen kann. Die Stadt Landau mit genau 49.725 Einwohnern (Stand: 1. Januar 2025) fällt damit in diese Kategorie. Der Stadtrat muss jetzt über die empfohlene Höherstufung entscheiden.
Einfluss der Tarifrunde der Länder
Die mögliche Gehaltserhöhung findet im Kontext der Tarifrunde der Länder 2023 statt, welche ein umfassendes Paket an Anpassungen für Tarifbeschäftigte und Beamte umfasst. Ab dem 1. November 2024 soll es unter anderem eine monatliche Erhöhung des Grundgehalts um 200 Euro brutto geben, gefolgt von weiteren Anhebungen am 1. Februar 2025. Diese Erhöhung wird auch für Versorgungsempfänger wirksam.
Um die Auswirkungen der Inflation abzumildern, wird bis Oktober 2024 eine Gesamtzahlung von bis zu 3.000 Euro steuerfrei an Vollzeitmitarbeiter ausgezahlt. Dabei erhalten diese zunächst im Dezember 2023 eine Nettozahlung von 1.800 Euro, gefolgt von monatlichen Beträgen von 120 Euro bis Oktober 2024.
Die Laufzeit des neuen Besoldungsmodells erstreckt sich über 25 Monate und endet am 31. Oktober 2025. Danach steht eine neue Verhandlungsrunde an, die sowohl für Beamte als auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bedeutung ist.
Insgesamt verdeutlicht der aktuelle Fall in Landau die Herausforderungen und Spannungen innerhalb der Kommunalpolitik, insbesondere wenn es um die Besoldung von Führungspersönlichkeiten in Kommunen geht. Während der Stadtrat nun der empfohlenen Erhöhung zustimmen muss, bleibt abzuwarten, wie die Debatte innerhalb der Stadtverwaltung weiter verläuft und welche Position die einzelnen Parteien letztendlich einnehmen werden.
Weitere Informationen über die Tarifrunde und die Besoldungsstruktur in Rheinland-Pfalz finden Sie auf der Website der Gewerkschaft der Polizei unter gdp.de. Die Details zur aktuellen Gehaltserhöhung für Oberbürgermeister Geißler sind zudem in einem Beitrag der Rheinpfalz nachzulesen: rheinpfalz.de.