In der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag wurde der Fußweg zur Fritz-Wunderlich-Halle in Kusel mit provokanten Parolen beschmiert. Die Sprüche „Road to 1933“ und „Kusel is watching“ ziehen derzeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. Die Polizei bestätigte, dass wegen Sachbeschädigung ermittelt wird. Dieser Vorfall fällt in eine Zeit, in der die AfD an einem wichtigen Punkt in ihrem Wahlkampf steht.
Am kommenden Samstagabend plant die AfD eine Wahlkampfveranstaltung mit der Kanzlerkandidatin Alice Weidel in Kusel. Die Veranstaltung wird voraussichtlich eine hohe Teilnehmerzahl anziehen, da bereits rund 4.500 Gäste erwartet werden, wie die AfD selbst berichtet. Gleichzeitig hat eine Gegendemo auf dem Busparkplatz an der Halle für denselben Abend mobilisiert werden. Die Veranstalter beabsichtigen außerdem, am Nachmittag einen „Spaziergang“ vom Bahnhof auf den Rossberg durchzuführen.
Wachsende Spannungen und politische Aggression
Die Angriffe auf politische Parteien nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Insbesondere die Grünen waren 2024 erneut am häufigsten von Übergriffen auf Mitglieder und Parteibüros betroffen. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, auf die das Bundesinnenministerium nun reagierte. In dem Jahr wurden bundesweit 635 Fälle von Angriffen auf Parteigebäude registriert, die den höchsten Stand seit Beginn der Erhebungen vor sechs Jahren darstellen.
Die AfD, die in den vergangenen Jahren besonders oft im Fokus von Gewaltdelikten stand, verzeichnete 2024 insgesamt 93 Fälle von Körperverletzung oder Erpressung, was einen besorgniserregenden Anstieg darstellt. Seit 2022 sind die Grünen die häufigsten Opfer solcher Angriffe, nachdem die AfD in den Jahren zuvor stärker betroffen war. Dies wirft Fragen zur Sicherheit und zur politischen Kultur im Land auf.
In diesem politisch angespannten Klima ist die bevorstehende Wahlkampfveranstaltung der AfD nicht nur ein Test für die Partei, sondern auch ein Indikator für das aktuelle politische Klima in Deutschland. Der Vorfall in Kusel, auch im Kontext steigender Gewalt gegen Politiker und Parteien, verstärkt die Sorgen um die Sicherheit von Wahlveranstaltungen in unserem Land.