Im Kreis Kusel sorgt ein Facebook-Beitrag eines CDU-Kommunalpolitikers für erhebliche Verunsicherung unter der Bevölkerung. Dieser Post behauptet, es gäbe acht ausländische Intensivstraftäter in der Region. Die Informationen beziehen sich auf Daten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, die in einem Projekt zur Beobachtung möglicher Täter zusammengestellt wurden. Der Beitrag hat eine Diskussion ausgelöst, die vor allem im Zusammenhang mit dem kommenden Bürgermeisteramtwahlkampf steht.
Landrat Otto Rubly (CDU) reagierte auf die Aufregung, indem er eine Mitteilung mit dem Titel „Fakten statt Panik“ veröffentlichte. In dieser Erklärung wies Rubly darauf hin, dass die vorgelegten Zahlen irreführend und nicht aussagekräftig seien. Er erklärte, dass von den acht genannten Intensivstraftätern sieben Fälle bereits seit Jahren abgeschlossen sind, einige sogar seit dem Jahr 2021.
Hintergründe der Diskussion
Rubly betonte, dass die betroffenen Personen teilweise nicht mehr im Kreis Kusel wohnen oder bereits ins Ausland verzogen sind. Zudem wurde festgestellt, dass der letzte Intensivstraftäter, der vom Ausländeramt bearbeitet wurde, ebenfalls nicht mehr im Kreis lebt.
Die Kreisverwaltung und die Ausländerbehörde würden ihre Pflichten ernstnehmen und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Hinsichtlich der aktuellen Situation gibt es jedoch nur zwei ausländische Mehrfachstraftäter im Kreis Kusel, die sich derzeit im Gefängnis befinden, jedoch nicht im Verdacht stehen, politisch motivierte Straftaten begangen zu haben.
Sachliche Berichterstattung ist dem Landrat besonders wichtig, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wahl. Die offenbar unterscheidenden Perspektiven zu den Kriminalitätsstatistiken und deren Interpretation haben zu einer hitzigen Debatte geführt, die über die rein faktischen Zahlen hinausgeht.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die fragilen Spannungen, die entstehen können, wenn politisierte Informationen in sozialen Medien verbreitet werden. Auswirkungen solcher Äußerungen sind oft schwerwiegender und können das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erheblich beeinflussen. Für weitere Informationen zu den relevanten Statistiken und der Situation in Rheinland-Pfalz verweisen wir auf den Jahresbericht des Landeskriminalamtes, den Sie hier finden können: Jahresbericht 2023.
Zusammenfassend bleibt abzuwarten, wie sich die öffentliche Wahrnehmung in der Region entwickeln wird, nachdem klarer kommuniziert wurde, dass die vermeintliche Gefahr durch Intensivstraftäter in Kusel möglicherweise übertrieben dargestellt wurde. Die Verantwortlichen fordern eine sachliche Diskussion, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die politische Kultur im Kreis Kusel zu stärken.
Für weitere Details zu den von Otto Rubly angesprochenen Aspekten und der aktuellen Lage im Kreis Kusel lesen Sie auch bei SWR und Rheinpfalz.