Inmitten der aktuellen politischen Diskussionen um Regierungswechsel und Transparenz wird das Bundesarchiv in den Fokus gerückt. Michael Hollmann, der Präsident des Bundesarchivs, äußerte erneut seine Besorgnis über die drohende Löschung wichtiger Unterlagen und elektronischer Kommunikation durch die scheidende Bundesregierung. Der dringliche Appell zielt darauf ab, eine lückenlose Aufarbeitung dieser Phase für Historiker zu gewährleisten. Pfalz-Express berichtet, dass Hollmann die möglichen Auswirkungen eines Mangels an Dokumentation auf das Vertrauen in den Rechtsstaat betont.
Die lückenhafte Dokumentation von Absprachen und Entscheidungen, die über digitale Kanäle kommuniziert werden, ist ein zentrales Problem. In der heutigen Zeit, in der Kommunikationsmittel wie SMS, Chatgruppen und soziale Medien häufig genutzt werden, geschieht dies nicht immer in einem offiziellen Rahmen. Hollmann fordert, dass Politik und Verwaltung moderne Werkzeuge zur normgerechten Dokumentation anschaffen, um das Regierungshandeln transparent und nachvollziehbar zu gestalten.
Risiko von Informationsverlust bei Regierungswechseln
Es ist nicht nur eine theoretische Sorge: Bei Regierungswechseln verschwinden tatsächlich wichtige Informationen aus Chats und Videotelefonaten, die einer Dokumentation bedürfen. Diese Überlegungen werden durch konkrete Beispiele untermauert. So fand am 19. Februar 2024 eine Videoschalte der Luftwaffe über Webex statt, bei der hochrangige Offiziere, darunter der Inspekteur der Luftwaffe, diskutierten, ob Marschflugkörper Taurus an die Ukraine geliefert werden sollten. In dieser Sitzung wurde auch die Bedeutung der Kertsch-Brücke für den russischen Nachschub thematisiert, und es wurde über die Notwendigkeit von zehn bis zwanzig Flugkörpern diskutiert, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass bis zu 100 Taurus an die Ukraine geschickt werden könnten, was zu einem späteren Kommentar von Kanzler Olaf Scholz führte, dass Deutschland nicht zur direkten Kriegspartei werden solle.
Diese Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit von Hollmanns Forderungen nach einer besseren Dokumentation. Ohne diese könnte wertvolles Wissen über sicherheitspolitische Entscheidungen und deren kommunikativen Verlauf verloren gehen, was sich negativ auf die Transparenz des staatlichen Handelns auswirken würde.
Digitalisierung im Bundesarchiv
Das Bundesarchiv ist jedoch auch auf dem Weg, sich den Herausforderungen der Digitalisierung zu stellen. Bis Juni 2023 wurden bereits 266.000 Akten und knapp 54 Millionen Bilder online verfügbar gemacht. Die kontinuierliche Digitalisierung von Archivgut ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit, wobei besonders auch historische Filme aus dem Ersten Weltkrieg und der Weimarer Republik in einem digitalen Lesesaal abrufbar sind. Trotz des Fortschritts gibt es rechtliche Vorschriften, die die Online-Präsentation jüngerer personenbezogener Unterlagen einschränken.Bundesarchiv erläutert, dass mehr als 530 Kilometer Akten im Archiv lagern, von denen jedoch nur ein Teil digitalisiert werden kann.
Die Notwendigkeit einer sorgfältigen Dokumentation der elektronischen Kommunikation wird immer klarer. Während das Bundesarchiv sich bemüht, die Vergangenheit festzuhalten, besteht die Herausforderung darin, sicherzustellen, dass auch die gegenwärtigen und zukünftigen Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar sind. Der Appell von Michael Hollmann sollte als wichtiger Weckruf für die künftige Gestaltung der Kommunikation und Dokumentation in der Politik angesehen werden.