Am 23. Februar 2024 findet die Bundestagswahl im Wahlkreis 210, Südpfalz, statt. Diese Wahl wird nicht nur die hart umkämpften Sitze im Bundestag beeinflussen, sondern bietet den Bürgern in der Region auch die Möglichkeit, ihre Stimmen in einem parallelen Bürgerentscheid abzugeben. Der Kreiswahlausschuss hat nun zehn Direktkandidaten offiziell zugelassen, die jeweils für ihre Parteien antreten werden. Dies wurde von Dietmar Seefeldt, dem Landrat der Südlichen Weinstraße sowie dem Kreiswahlleiter, bekannt gegeben.
Der Wahlkreis Südpfalz umfasst die kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz, sowie die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße. Die zugelassenen Kandidaten sind:
- SPD: Yildiz Härtel, Edesheim, 1966
- CDU: Dr. Thomas Gebhart, Jockgrim, 1971
- GRÜNE: Obada Barmou, Jockgrim, 1997
- FDP: Ralf Stüber, Neuburg am Rhein, 1994
- AfD: Bernd Hans Schattner, Altdorf, 1968
- FREIE WÄHLER: Dieter Kaltenhauser, Landau in der Pfalz, 1958
- Die Linke: Jens Schwaab, Landau in der Pfalz, 1995
- Tierschutzpartei: Manuela Baker-Kriebel, Höhfröschen, 1960
- Volt: Jonathan Simantzik, Landau in der Pfalz, 1989
- BSW: Sina Arabella Listmann, Hoffen (Frankreich), 1987
Wahlvorbereitung und Fristen
Der Vorschlag der PARTEI wurde zurückgewiesen, da es an den erforderlichen Unterstützungsunterschriften fehlte. Bis zum 27. Januar haben die Parteien die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. Wahlbenachrichtigungen werden an alle wahlberechtigten Bürger verschickt. Wer keine Benachrichtigung erhält, sollte bis spätestens 7. Februar Einwendung erheben.
Die Antragstellung für die Briefwahl ist ebenfalls wichtig, da diese Möglichkeit zunehmend genutzt wird. Wahlberechtigte können ihren Wahlschein bei der Verbandsgemeindeverwaltung oder der Stadtverwaltung in Landau beantragen. Die Frist hierfür endet am 21. Februar um 15 Uhr, in Ausnahmefällen kann der Antrag bis zum Wahltag, ebenfalls um 15 Uhr, gestellt werden. Die Wahlbriefe für die Bundestagswahl müssen rechtzeitig bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße eingehen.
Bürgerentscheid in Landau
Zusätzlich zur Bundestagswahl wird in Landau der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte stattfinden. Der Bürgerentscheid befasst sich mit der Umbenennung dreier Straßennamen, die mit nationalsozialistischen Verstrickungen der Namensgeber in Verbindung stehen. Eine Bürgerinitiative hat erfolgreich die nötige Anzahl an Unterschriften gesammelt, um diesen Entscheid zu ermöglichen.
Im Landkreis wird auch ein neuer Landrat gewählt. Der amtierende Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) tritt erneut an, während er Herausforderer wie Anna Bendel (Mainz) und Eugen Zieger (AfD) aus Offenbach gegenübersteht.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, sowohl für die Wahlkampfangebote der Kandidaten als auch für die Bürger, die sich aktiv am politischen Prozess beteiligen können. Für die Wahlberechtigten ist es wichtig, die Fristen und Modalitäten im Blick zu haben, um ihre Stimme bei dieser wichtigen Wahl und dem Bürgerentscheid abzugeben.