Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zulässig ist. Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Stadt Landau, die derzeit über die Implementierung einer solchen Steuer nachdenkt. Die Thematik wird in Kürze auf der Agenda des Stadtvorstands stehen, der aus dem Oberbürgermeister und zwei Beigeordneten besteht. Ein wichtiges Datum ist Mitte Februar, wenn das Thema im Ältestenrat behandelt wird.
Die Diskussion um die Verpackungssteuer in Landau folgt einem Antrag der Grünen, die bereits im Jahr 2023 eine Einführung der Steuer gefordert hatten. Dies geschah vor dem Hintergrund einer vorhergehenden Debatte, die aufgrund einer Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonald’s-Restaurants ausgesetzt worden war. Befürworter der Steuer argumentieren, dass sie zu einer Reduktion von Verpackungsmüll beitragen könnte.
Kontext und Auswirkungen der Entscheidung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht im Einklang mit Veränderungen im Abfallrecht, die wirtschaftliche Anreize zur Verminderung von Verpackungsabfall schaffen. Dies einschließlich der Erfahrungen aus Tübingen, wo seit Januar 2022 eine Steuer auf Einweggeschirr und -besteck erhoben wird. Diese Steuer beträgt 50 Cent pro Becher oder Schale und 20 Cent für Einwegbesteck und Trinkhalme, was zu jährlichen Einnahmen von etwa 800.000 Euro führen könnte, wie die Stadtverwaltung rechnet. Rund 440 Betriebe sind in Tübingen steuerpflichtig, einschließlich Schnellrestaurants und Cafés.
Tübingen erlebt eine Vervierfachung der Betriebe, die Mehrwegverpackungen anbieten. Der Oberbürgermeister Boris Palmer berichtet, dass die Nachfrage nach diesen Verpackungen gestiegen sei. Allerdings hat McDonald’s Deutschland gegen die Entscheidung des Gerichts protestiert und vor möglichen bürokratischen Hürden sowie Wettbewerbsverzerrungen gewarnt. Die Betreiberin einer McDonald’s-Filiale hatte zuvor argumentiert, dass Tübingen nicht die Kompetenz zur Steuergesetzgebung besitze.
Reaktionen auf die Urteilsprechung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Argumente von McDonald’s zurückgewiesen, indem es feststellte, dass das Merkmal der „Örtlichkeit“ auch für zum Mitnehmen verkaufte Speisen und Getränke oberste Priorität hat. Zudem wurde das Argument der Berufsfreiheit abgelehnt, da es keine Anhaltspunkte für eine Geschäftsaufgabe durch die Steuer gab. Vertreter kommunaler Spitzenverbände begrüßen die Entscheidung und betonen, dass sie den Handlungsspielraum der Gemeinden gegen Vermüllung stärkt.
Der Deutsche Städtetag sieht in der Entscheidung einen Impuls für weitere Städte, ebenfalls eine Verpackungssteuer einzuführen. Laut Schätzungen zur Müllvermeidung werden jährlich in Deutschland rund 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke verbraucht. Der Verband der kommunalen Unternehmen plädiert zudem für eine bundesweite Regelung zur Bekämpfung von Littering.
Insgesamt ist die Relevanz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Landau damit klar umrissen: Die Stadt steht vor einer wichtigen Wahl, die über die umweltpolitische Ausrichtung in den nächsten Jahren entscheiden könnte. Die Entwicklung in Tübingen könnte als Vorbild dienen, doch die tatsächlichen Effekte der Verpackungssteuer werden sich wohl erst mit der Zeit zeigen.