Am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, trat der Bundestag zusammen, um über einen Antrag der CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik abzustimmen. Dieser Antrag wurde erstmals mit Unterstützung der AfD angenommen. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart sprach sich eingehend über die Entwicklungen aus. Auch der CDU-Chef Friedrich Merz war anwesend und äußerte seine Ansichten zu den bedeutenden Änderungen in der migrationspolitischen Agenda.
In der aktuellen politischen Lage hat Merz zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik initiiert. Es ist bemerkenswert, dass Merz, um eine Mehrheit zu erzielen, bereit ist, die Zustimmung der AfD zu akzeptieren. Er stellte klar, dass die Zeit für Diskussionen vorbei sei: „Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen.“ Der Antrag sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegaler Einreisen vor. Auch postuliere er eine längere Speicherung von IP-Adressen im Sinne der inneren Sicherheit.
Details zur Abstimmung
Während der namentlichen Abstimmung um 18 Uhr stimmten 187 Abgeordnete der CDU/CSU, 75 der AfD und 80 der FDP für den Antrag, während die SPD, die Grünen und die Linke geschlossen dagegen votierten. Die Union konnte damit eine Mehrheit gewinnen, was als historisch negativ angesehen wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD bezeichnete die Ergebnisse der Abstimmung als schlechtes Zeichen sowohl für das Parlament als auch für Deutschland.
Besonders bemerkenswert ist, dass im Jahr 2024 die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland um 22 % zugenommen hat, während gleichzeitig die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel sank. Dies stellt den aktuellen Zustand der Migrationspolitik in Deutschland in einen neuen Kontext. Einige Unionsabgeordnete äußerten jedoch Bedenken und Skepsis gegenüber der Zusammenarbeit mit der AfD, die trotz ihrer Zustimmung zu den Anträgen kritisch gegenüber einem bestimmten Antrag zur inneren Sicherheit steht.
Politische Reaktionen und Widerstand
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident kündigte Widerstand gegen ein Gesetz an, das nur mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde, und betonte die problematische Natur solcher Entscheidungen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki appellierte an SPD und Grüne, zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zurückzukehren. Die Linke hat die Union scharf für die Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert.
Am Rande der Abstimmung demonstrierten mehrere hundert Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen die Migrationsverschärfungen. Diese wachsenden Proteste reflektieren die zunehmende gesellschaftliche Uneinigkeit über die richtige Vorgehensweise in der Migrations- und Asylpolitik.
Abschließend ist festzustellen, dass die Anträge im Bundestag rechtlich nicht bindend sind und lediglich die Bundesregierung auffordern, aktiv zu werden. Dennoch zeigen sie einen klaren Trend in der politischen Landschaft Deutschlands, in der die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsverschärfung vorstellt und diese Veränderungen in der Öffentlichkeit stark umstritten sind.