Im baden-württembergischen Haßloch kam es am 31. Januar 2025 zu einem Vorfall, der die Wogen im politischen Raum erneut hochschlagen lässt. Gegen 22:30 Uhr bemerkten Zeugen einen Mann, der Wahlplakate der Alternative für Deutschland (AfD) beschädigte oder sogar entfernte. Laut Pfalz-Express stellte die Polizeiinspektion Haßloch den 36-jährigen Tatverdächtigen mit den Tatmitteln. Ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet, und das verwendete Tatmittel wurde sichergestellt. Auf die Beweggründe des Täters wollte dieser keine Angaben machen.
Die Sachbeschädigung von Wahlplakaten ist ein ernstzunehmendes Delikt, das nicht nur rechtliche Konsequenzen nach sich zieht, sondern auch in der Öffentlichkeit für Diskussionen sorgt. Laut anwalt.org handelt es sich bei der Beschädigung von Wahlplakaten um eine Straftat gemäß § 303 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB), die mit Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Politische Spannungen und Vorwürfe
Die Situation wird zudem durch frühere Vorfälle angeheizt, bei denen die AfD ähnliche Erfahrungen gemacht hat. So kam es bereits vor der Bundestagswahl 2017 in Frankfurt (Oder) zu Sachbeschädigungen von AfD-Wahlplakaten. Die Partei verdächtigte zwei Grünen-Politiker des Kreisverbands, hinter diesen Taten zu stecken. Hierbei ist die Stuttgarter Nachrichten zu erwähnen, die berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nun prüft, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen die Grünen-Politiker besteht. Der Grünen-Kreisverband bestreitet die Vorwürfe und hat seinerseits Strafanzeige erstattet.
In diesem Zusammenhang forderte die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher eine umfassende Aufklärung. Ein weiterer Punkt der Kontroversen ist die Anzeige gegen drei Beamte des Staatsschutzes, die möglicherweise politisch motiviert gehandelt haben. Unter den Beschuldigten befindet sich auch ein AfD-Stadtverordneter.
Rechtliche Hintergründe
Die rechtlichen Rahmenbedingungen zu Wahlplakaten sind klar definiert. Laut anwalt.org dürfen Wahlplakate nicht nur nicht bemalt, sondern auch nicht beschädigt werden. Selbst wenn bestimmte Slogans auf den Plakaten abgelehnt werden, rechtfertigt dies keine Selbstjustiz. Die richtige Vorgehensweise wäre, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, sollten verfassungsfeindliche Inhalte auftreten.
Das Abhängen und Mitnehmen von Wahlplakaten ist ebenfalls strafbar und wird als Diebstahl betrachtet, was mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Auch wenn der finanzielle Wert eines Wahlplakats lediglich im Bereich von wenigen Euro liegt, stellt es dennoch Eigentum einer Partei dar, dessen Verlust in politisch aufgeladenen Zeiten besonders schmerzlich sein kann.
Die Vorfälle in Haßloch und die früheren Anklagen zeigen, wie aufgeladen die politische Stimmung derzeit ist. Während die Verantwortlichen nach den Sachverhalten und den Ursachen forschen, bleibt die Frage, welcher Einfluss solche Vorfälle auf die bevorstehenden Wahlen und die politische Landschaft haben werden.