Die politische Situation in Wadgassen eskaliert zunehmend. Der Streit zwischen der örtlichen CDU und dem SPD-Bürgermeister Sebastian Greiber zieht sich bereits seit mehreren Monaten und erreicht nun einen kritischen Punkt. Die CDU fordert öffentlich den Rücktritt von Greiber, während parallel eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht wurde. Diese stammt vom ehemaligen Bürgermeister Harald Braun (SPD) und wirft Greiber Untreue und Betrug vor. Im Zentrum der Vorwürfe steht der umstrittene Kauf von Immobilien durch die Immobilien Wadgassen GmbH Co. KG, der ohne die notwendigen Beschlüsse des Gemeinderats und ohne Haushaltstitel erfolgt sein soll, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet.
Greiber hat die Vorwürfe zurückgewiesen, erkennt jedoch an, dass es bei den Transaktionen „Formfehler“ gegeben habe. Die CDU sieht in der Situation einen „kommunalpolitischen Skandal ersten Ranges“ und kritisiert nicht nur die Vorfälle rund um die Immobiliengeschäfte, sondern auch Greibers allgemeinen Verwaltungsstil. Nach den heftigen Auseinandersetzungen trat Greiber von seinen Funktionen als Geschäftsführer mehrerer kommunaler GmbHs zurück, was die Spannungen im Aufsichtsrat weiter verdeutlicht.
Vorwürfe und Rücktritt
Die Vorwürfe umfassen unter anderem, dass Häuserkäufe durch eine als insolvent geltende GmbH abgewickelt wurden. Zudem geht es um den Erwerb eines Anwesens durch die Familie eines ehemaligen SPD-Beigeordneten für 355.000 Euro. Diese Transaktion fand statt, kurz nachdem der Ex-Beigeordnete aus dem Aufsichtsrat der Immobilien GmbH ausgeschieden war. Laut SR wurden 2023 zwei Millionen Euro aus der Gemeindekasse zwischenfinanziert, ohne das Einverständnis des Gemeinderats einzuholen. Greiber argumentiert, dass der Kauf für die Dorfentwicklung notwendig gewesen sei und verweist auf zwei eingeholte Wertgutachten, während er zur Verantwortung für die fehlende Abstimmung des Gemeinderats steht.
Zusätzlich zur Strafanzeige liegt gegen Greiber nun auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Die Staatsanwaltschaft und Kommunalaufsicht prüfen die Vorgänge in Wadgassen wegen möglicher Haushaltsuntreue. Der aktuelle Schuldenstand der GmbH beträgt 1,59 Millionen Euro. Gerüchte über luxuriöse Ausgaben und Dienstwagenkäufe hat Greiber vehement zurückgewiesen, indem er darauf hinweist, dass er nie im Adlon übernachtet und ordnungsgemäße Gutachten für Dienstwagenkäufe eingeholt habe.
Blick auf die Kommunalpolitik
Die Situation in Wadgassen spiegelt ein größeres Problem in der Kommunalpolitik wider. Bundesweit ist eine wachsende Unzufriedenheit unter Bürgermeistern und Gemeinderäten festzustellen. Gründe sind unter anderem die Überforderung durch staatliche Auflagen, unfinanzierte Aufgaben und zunehmende Bürokratie. Dies zeigt sich auch in anderen Kommunen, wo Bürgermeister, wie Jochen Fetzer aus Bingen und Michael Stolze aus Markt Schwaben, ihren Rücktritt angekündigt haben, teils aufgrund von persönlichem Druck und ungelösten finanziellen Fragen. Der Kommunal berichtet von einer anhaltenden Tendenz, dass in über 450 rheinland-pfälzischen Kommunen keine neuen Bürgermeisterkandidaten gefunden werden können.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, darunter neue Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Ländern, eine Stärkung des Ehrenamts sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze. Der Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg hat bereits positive Wege aufgezeigt, indem er betroffenen Kommunalpolitikern Unterstützung bietet. In Wadgassen bleibt abzuwarten, ob und wie sich die politische Landschaft infolge der Vorwürfe gegen Bürgermeister Greiber verändern wird.