Am 19.03.2025 äußerte sich Gordon Schnieder, der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, zum kürzlich beschlossenen Entwurf einer Grundgesetzänderung im Bundestag. Dieser Schritt wird als entscheidend für die Zukunftssicherheit Deutschlands angesehen und soll insbesondere die finanziellen Herausforderungen der Kommunen adressieren. Schnieder betonte die Notwendigkeit geplanter Investitionen in Infrastruktur- und Verteidigungsmaßnahmen, um Deutschland für kommende Herausforderungen zu wappnen.
Ein zentrales Anliegen ist der Abbau steigender Schulden, die als langfristige Herausforderung für die staatliche Finanzlage gelten. Schnieder forderte eine umfassende Modernisierung des Staatsapparates und den Abbau bürokratischer Hürden. Diese Maßnahmen sollen eine schnellere Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte ermöglichen und somit die finanzielle Belastung der Kommunen durch stetig steigende Sozialausgaben reduzieren.
Dringlichkeit der Altschuldenproblematik
Die Problematik der Altschulden hat sich in vielen deutschen Städten manifestiert, wo eine akute Schwierigkeit besteht, notwendige Investitionen zu tätigen. Der Bund hat auf diese Situation reagiert: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der eine Grundgesetzänderung vorsieht. Diese Änderung soll den Kommunen helfen, ihre Altschulden, die sich auf etwa 31 Milliarden Euro belaufen, abzubauen. Dies geschieht durch die einmalige Übernahme von 50 % der kommunalen Altschulden durch den Bund, vorausgesetzt, dass die Länder ihre Kommunen vollständig von Liquiditätskrediten entschulden.
Die Hauptursache für die Altschulden sind kommunale Kassenkredite, die kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz vor, dessen Inkrafttreten eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordert. Der Stichtag ist der 31. Dezember 2023. Es ist außerdem erforderlich, dass die Länder sicherstellen, dass keine neuen kommunalen Liquiditätskredite aufgebaut werden.
Rolle der Kommunen und der Länder
Schnieder stellte fest, dass die Umsetzung der Grundgesetzänderung in konkrete Handlungsschritte von großer Bedeutung ist. Er forderte außerdem die Bundesländer auf, ihre Kommunen durch Planungsvereinfachungen und finanzielle Zuweisungen zu unterstützen. Der Deutsche Städtetag hebt hervor, dass Kommunen, die sich aus eigenen Steuereinnahmen und Zuweisungen finanzieren, besonders von einer besseren Finanzausstattung abhängen, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können.
Die gesellschaftliche und politische Bedeutung kommunaler Aufgaben hat in den letzten Jahren zugenommen. Von sozialer Sicherung über Integration bis hin zu Bildung und öffentlichem Nahverkehr ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen unverzichtbar. Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen stellt eine zusätzliche Herausforderung dar, die eine effektive Förderung erfordert. Der Ansatz, eine bundesweite Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse anzuvisieren, muss dabei dringend unterstützt werden.
Am Freitag steht eine entscheidende Abstimmung im Bundesrat an. Schnieder zeigt sich optimistisch, dass die Ampelpartner, insbesondere die FDP, der Verantwortung gerecht werden. Eine etwaige Enthaltung aus Rheinland-Pfalz würde als verheerendes Signal nach Berlin gewertet werden und könnte die ohnehin bereits angespannten finanziellen Verhältnisse der Kommunen weiter verschärfen.