Am Mittwoch hat der Mainzer Stadtrat mit der Unterstützung der Kenia-Koalition die stadtinterne Voruntersuchung „Baden im Rhein“ verabschiedet. Diese Entscheidung führte faktisch zur Aufgabe der Pläne für das Hafenbad-Projekt „Heilige Makrele“, was bei den Projektplanern Unmut hervorrief. Alexander Kiefer, der Initiator des Projekts, zeigte sich enttäuscht und kündigte an, weiterhin für seine Vision zu kämpfen. In einem ersten Schritt fordert Kiefer eine unabhängige Prüfung der internen Untersuchung durch die Dienstaufsicht ADD in Trier, um die Entscheidungsgrundlagen zu hinterfragen.
Die Verwaltung hatte in ihrer Analyse 16 Standorte am Mainzer Rhein untersucht, jedoch nur einen Ort mit „eingeschränktem Potential“ identifizieren können: ein Badeschiff nördlich der Urbanen Aue. Der Beschluss zur Machbarkeitsstudie wurde aufgrund von Finanzmangel gestrichen, was die Diskussion um das Hafenbad zusätzlich anheizte. Kiefer kritisierte die vorherige Unterstützung durch Oberbürgermeister Nino Haase, die CDU und SPD als inkonsistent und stellt die Notwendigkeit eines überdachten Dialogs in den Fokus.
Der Streit um die Untersuchung
Der Stadtrat hat die Voruntersuchung „Baden im Rhein“ in einem beschleunigten Verfahren behandelt, was von der Linksfraktion scharf kritisiert wurde. Die Kritiker bemängelten den schnellen Prozess und die fehlende Öffentlichkeit. In einer Pressemitteilung vom 6. April 2025 wird ein Vorschlag für eine Rückkehr zur sachlichen Diskussion und einen Dialog zwischen Kiefer und Haase gemacht. Der Aufruf zielt darauf ab, eine konstruktive Zusammenarbeit zu fördern und die öffentliche Debatte zu deeskalieren.
Die öffentliche Wahrnehmung und die Reaktion der Bürger auf solche Infrastrukturen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Laut einer Untersuchung zu Bürgerbeteiligung an Großprojekten, veröffentlicht vom Deutschen Institut für Urbanistik, geraten Planungsprozesse häufig unter Legitimationsdruck, was zu wachsenden Konflikten und Forderungen nach mehr Mitgestaltung führt.
Zukunftsaussichten für das Projekt
Trotz der Herausforderungen plant Alexander Kiefer, eine wasserrechtliche Genehmigung unabhängig von der Stadt Mainz zu beantragen. Diese könnte auch ohne Eigentum am nördlichen Hafenbecken erteilt werden. Um das Projekt zukünftig besser zu strukturieren, erwägt er die Gründung einer Betreibergesellschaft oder eines gemeinnützigen Vereins. Zudem hat Kiefer angedeutet, ein Bürgerbegehren nach Paragraph 17a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz anzustreben, um einen Bürgerentscheid über das Hafenschwimmbad im Zollhafen zu ermöglichen.
Kiefer ist überzeugt, dass er mehr als 20.000 Stimmen aus der Mainzer Bevölkerung für sein Konzept sammeln kann, was einen Druck auf die Entscheidungsträger erzeugen könnte. In diesem Zusammenhang zeigt sich die wachsende Bedeutung, die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung hat, und der Wunsch nach einem transparenten und nachvollziehbaren Planungsprozess. Die dynamischen Entwicklungen in Mainz spiegeln die bundesweiten Unruhen und Veränderungen in der Kommunikation zwischen Bürgern, Kommunalpolitik und Verwaltung wider.