Beim IHK-Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz am 23. Januar 2025 haben sich rund 2.000 Gäste zusammengefunden, was diesen Empfang zum größten seiner Art in Deutschland macht. CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Resilienz Deutschlands zu stärken. Angesichts der angespannten Industrielage äußerte Merz Bedenken über den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie, die zunehmend in den Dienstleistungssektor abwandern könnten. Seine Besorgnis fügte er mit einer dringenden Aufforderung zusammen, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Standort für die Industrie bleiben muss, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Mittelstands.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD stellte während der Veranstaltung die Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz vor. Ein zentrales Anliegen ist der Bürokratieabbau, der Unternehmen entlasten und deren Kerngeschäfte fördern soll. Dabei verwies Schweitzer darauf, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits ein umfassendes Bürokratie-Abbau-Paket mit 57 Maßnahmen initiiert hat, um die Grundlagen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Dies wurde von IHK-Präsident Rheinhessen Dr. Markus Walden unterstützt, der feststellte, dass übermäßige Bürokratie die wirtschaftliche Dynamik bremse.
Maßnahmen zur Bürokratieentlastung
Im Rahmen der Bürokratie-Abbau-Initiative hat die Landesregierung seit 1990 etwa die Hälfte der Verwaltungsvorschriften und zahlreiche Landesverordnungen reduziert. Zu den ergriffenen Maßnahmen zählen die Reduzierung von Berichtspflichten sowie die Einführung digitaler Verwaltungsprozesse und schnellere Genehmigungsverfahren.
Ein konkretes Beispiel für ausländische Investitionen in Rheinland-Pfalz ist das Unternehmen Eli Lilly, das Milliarden in den rheinhessischen Standort Alzey investiert. Schweitzer betonte die Wichtigkeit, ein aktives Handeln der Landesregierung zu zeigen und dankte den Unternehmern sowie der IHK für ihr Engagement. Das Ziel bleibt klar: Bürokratieabbau und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft.
Herausforderungen für die Industrie
Zusätzlich äußerte Schwitzer, dass die energieintensive Industrie in Rheinland-Pfalz wettbewerbsfähige Strompreise benötigt, um die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Die rot-grüne Bundesregierung hatte zwar Maßnahmen zur Dämpfung der Netzentgelte in Aussicht gestellt, jedoch fehlt ihr nun die notwendige Mehrheit im Bundestag.
Die Notwendigkeit zur Förderung der Betriebsmodelle und zur Reduzierung bürokratischer Hindernisse bekräftigte auch die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU). Sie fordert von der neuen Bundesregierung, dass noch stärkerer Fokus auf die Belange der Unternehmen gelegt wird, um die deutschen Arbeitsplätze in einer sich wandelnden wirtschaftlichen Landschaft zu sichern.