Die Debatte über ein Böllerverbot zum Jahreswechsel hat im Kreis Mayen-Koblenz (MYK) an Fahrt aufgenommen. Diese Diskussion wurde durch eine Petition der Polizeigewerkschaft in Berlin angestoßen, die ein bundesweites Verbot für den privaten Gebrauch von Böllern und ein Verkaufsverbot an nicht-professionelle Personen fordert. Die Petition hat bis Anfang Januar 2025 bereits fast zwei Millionen Unterschriften gesammelt und zeigt die zunehmende öffentliche Unterstützung für ein solches Verbot. [rhein-zeitung] berichtet, dass in dieser Jahreszeit in der Regel ohnehin über das Thema Feuerwerk diskutiert wird, jedoch diesmal mit einem größeren Druck, die Regelungen zu überdenken.
Ein tragischer Auslöser der aktuellen Diskussion sind mehrere Unfälle, die in der Silvesternacht 2024/2025 vorkamen und in denen es mehrere Todesopfer gab. Diese Vorfälle haben die Berliner Gewerkschaft der Polizei veranlasst, über 1,5 Millionen Unterschriften für ihre Online-Petition zu sammeln. Während die Bundesregierung ein umfassendes Böllerverbot jedoch ablehnt, stehen führende Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe und die Bundesärztekammer hinter der Initiative.
Aktuelle Regelungen und rechtliche Grundlagen
Die geltenden Gesetze unterscheiden pyrotechnische Gegenstände nach ihrer Gefährlichkeit. In Deutschland dürfen Feuerwerkskörper der Kategorie F2, wie typische Silvester-Raketen und Böller, nur an Silvester und Neujahr gezündet werden. Der Verkauf dieser Produkte ist zusätzlich auf den Zeitraum vom 29. bis 31. Dezember beschränkt. Feuerwerkskörper, die gefährlicher sind, wie Kugelbomben (Kategorie F4) und Tschechenböller (Kategorie F3), unterliegen bereits strengen Beschränkungen. [zdf] hebt hervor, dass das EU-Recht den Mitgliedstaaten erlaubt, Feuerwerke aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit oder umweltpolitischen Aspekten zu verbieten.
Im internationalen Vergleich ist die Regelung in Deutschland relativ liberal. In anderen europäischen Ländern sind die Regelungen zum Umgang mit Feuerwerk unterschiedlich. So sind in Irland Böller für den privaten Gebrauch völlig verboten. In Frankreich sind in vielen Städten – darunter Paris – Feuerwerkskörper nur für Profis erlaubt, während in Österreich das Zünden von Feuerwerk unter bestimmten Bedingungen ganzjährig erlaubt ist. [zdf] erwähnt die strengen Regeln in den Niederlanden, wo seit 2020 schwere Feuerwerkskörper verboten sind, und illegaler Feuerwerksverkauf aus Tschechien und Polen konsequent verfolgt wird. Diese Unterschiede zeigen, dass es kein einheitliches Vorgehen in Europa gibt.
Erfahrungen aus der Silvesternacht 2024/2025
Die Silvesternacht 2024/2025 war von erheblichen Ausschreitungen geprägt, insbesondere in Berlin, wo es zu 400 Festnahmen kam, oft nach Angriffen auf Einsatzkräfte. Der Regierende Bürgermeister Berlins hat in diesem Zusammenhang bereits stärkere Grenzkontrollen gegen den illegalen Umgang mit Feuerwerkskörpern gefordert. Diese Vorfälle verstärken die Argumente der Proponenten eines Böllerverbots.
Die Problematik wird durch den illegalen Feuerwerksverkauf angeheizt, der besonders an der Grenze zu Polen zugenommen hat. Viele Deutsche greifen auf Feuerwerkskörper zu, die aus Nachbarländern eingeführt werden, um den geltenden Vorschriften in Deutschland zu entkommen. Die Strafen für unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern sind in den meisten Ländern hoch, wie zum Beispiel in Polen, wo Bußgelder bis zu 5.000 Zloty drohen können. [rule_4_plain] beleuchtet auch die Unterschiede in den Verkaufszeiten und -orten in den unterschiedlichen Ländern, die häufig strengen Kontrollen unterliegen.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Druck aus der Bevölkerung und der Gewerkschaften zu einer konkreten Änderung der Gesetzgebung führen wird. Eines ist jedoch sicher: Die Diskussion um das Böllern und die Regulierungen langfristig wird bleiben.