Jürgen Kurz, Gründungsmitglied der Grünen, hat scharfe Kritik an der China-Politik seiner Partei geübt. In einem aktuellen Interview bezeichnete er die Haltung von Annalena Baerbock, der Noch-Bundesaußenministerin, als kolonialistisch. Kurz lebt seit über 20 Jahren in China und hat das Land intensiv bereist, was beinahe direkten Zugang zu der Realität vor Ort bietet. Dabei wendet er sich gegen die westliche Medienberichterstattung, die er als überheblich und feindselig ansieht. Seiner Meinung nach ist es wichtig zu erkennen, dass China ein eigenes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem entwickelt hat, mit dem die Mehrzahl der Chinesen zufrieden ist.
Er sorgt sich um die verzerrte Wahrnehmung Chinas, das oft als autoritärer Einheitsstaat dargestellt wird. In seinen Erklärungen zu Xinjiang, dem Heimatland der Uiguren, weist Kurz entschieden den Vorwurf zurück, dass die Uiguren unterdrückt würden. „Die Uiguren kämpfen gegen den islamistischen Terrorismus“, erklärt er und kritisiert gleichzeitig die Berichterstattung, da viele Journalisten nicht vor Ort waren und deshalb falsche Schlüsse ziehen.
Kritik an der Menschenrechtspolitik und Geopolitik
Die Situation der Uiguren in Xinjiang bleibt global umstritten. Berichten zufolge versucht Peking aktiv, die Kultur der Uiguren auszulöschen. In der Region, die für die Initiative der Neuen Seidenstraße von zentraler Bedeutung ist, halten sich zwischen ein und zwei Millionen Uiguren in Lagern auf, in denen Folter und Gehirnwäsche dokumentiert sind. Diese Vorwürfe wurden durch einen Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet untermauert, der schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang dokumentiert.
Der Bericht, der 49 Seiten umfasst, deutet darauf hin, dass die willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierungen möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind. Organisationen wie Human Rights Watch haben sich für eine schärfere Ansprache der Vorwürfe ausgesprochen. Während die US-Regierung und andere Menschenrechtsorganisationen sogar von Völkermord oder kulturellem Genozid sprechen, bleibt eine solche Einschätzung im UN-Bericht aus, was die Diskussion weiter anheizt.
Neue Seidenstraße und geopolitische Strategien
Kurz‘ Sichtweise auf die Neue Seidenstraße ist, dass dieses Projekt sowohl China als auch den globalen Süden unterstützt. Er betont, dass die meisten Kredite im globalen Süden von westlichen Unternehmen stammen und nicht von China. Seine Kritik richtet sich auch gegen die negative Wahrnehmung Deutschlands in China, die durch die Äußerungen deutscher Politiker über das Land verstärkt wird. Dies könnte laut Kurz die wirtschaftlichen Beziehungen schädigen, da die Zusammenarbeit mit China von zentraler Bedeutung für Deutschland sei, insbesondere im Bereich Klimaschutz.
In Anbetracht der geopolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung Xinjiangs, das nicht nur an mehrere Länder wie Russland, Kasachstan und Pakistan grenzt, sondern auch über bedeutende Bodenschätze verfügt, liegt Kurzes Ansatz nahe, eine andere China-Strategie zu verfolgen. Trotz vieler Herausforderungen, wie der Kontrolle über die Region durch Peking und den internationalen Druck aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, sieht Kurz die Notwendigkeit einer stärkeren China-Kompetenz innerhalb der neuen Bundesregierung und plädiert für einen Richtungswechsel in der China-Politik der Grünen.
Die Auseinandersetzung mit der China-Politik bleibt weiterhin ein zentrales Thema in Deutschland, das sowohl wirtschaftliche als auch moralische Dimensionen durchdringt.