Spenden sind eine entscheidende Einnahmequelle für politische Parteien in Deutschland, besonders in Wahljahren. Bis zum 17. Januar 2025 sind im Jahr 2025 bereits Großspenden in Höhe von 3.387.500 Euro verzeichnet worden, verteilt auf 28 Spenden. Zuletzt erhielt die CSU am 15. Januar 2025 eine Großspende von 100.000 Euro von der Futrue GmbH. Nach der geltenden Definition zählt jede Spende über 35.000 Euro als Großspende, und seit März 2024 müssen solche Zuwendungen umgehend bei der Präsidentschaft des Bundestags gemeldet werden. Dies stellt einen Fortschritt dar, da die Meldeschwelle zuvor bei 50.000 Euro lag. Dennoch besteht eine deutliche Verzögerung bei der Veröffentlichung von Spenden über 10.000 Euro, die von Parteien üblicherweise erst nach zwei Jahren transparent gemacht werden.
In einer Analyse von Lobbycontrol zeigt sich, dass die Spenden in Wahljahren erheblich ansteigen. So war das Jahr 2021 mit über 113,5 Millionen Euro an Spenden an die im Bundestag vertretenen Parteien ein Rekordjahr. In Regionen mit besonderen finanziellen Interessen, wie dem Immobiliensektor, flossen allein mindestens 1,63 Millionen Euro an die Parteien. Es ist besorgniserregend, dass Deutschland als das intransparenteste Land Europas in Bezug auf Parteispenden gilt, was durch die Tatsache untermauert wird, dass im Jahr 2022 der Ursprung von rund 100 Millionen Euro an Spenden und Mandatsbeiträgen unbekannt blieb.
Transparenzprobleme und Veränderungen
Der Umgang mit Parteispenden wirft erhebliche Fragen zur Transparenz auf. Laut tagesschau.de wurden Spenden während des Bundestagswahlkampfes 2021 erst vor kurzem ausgewertet. Parteien haben bis zum Ende des darauffolgenden Jahres Zeit, ihre Rechenschaftsberichte zusammenzustellen, die dann durch die Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht werden. Diese Berichterstattung erfolgt oft in Form von eingescannten Papierlisten, die teilweise in unübersichtlichen Kategorien zusammengefasst werden. Nur Spenden ab 10.000 Euro müssen namentlich benannt werden, was die Intransparenz weiter verstärkt.
Einen positiven Schritt zur Verbesserung der Transparenz stellt die kürzlich eingeführte Regelung dar, die eine Lobby-Fußspur für Gesetze vorschreibt. Diese Maßnahme, zusammen mit weiteren Reformen der Ampelkoalition im Bereich Lobbyismus und Parteienfinanzierung, zielt darauf ab, das Vertrauen in die politische Landschaft zu stärken. Dennoch bleibt die Forderung nach einer Obergrenze für Parteispenden relevant, um den Einfluss von Geldpolitik zu begrenzen und um den Anforderungen einer modernen Demokratie gerecht zu werden.
Die Rolle juristischer Personen
Die Herkunft von Spenden zeigt ein klares Bild über die finanzielle Landschaft der Parteien. Ein Drittel der Spenden an die CDU stammt von juristischen Personen. Dies ist besonders markant, wenn man Betracht zieht, dass 60 Prozent der Spenden von juristischen Personen unter 10.000 Euro anonym bleiben. Bei der Linken hingegen kamen fast alle Spenden von privaten Geldgebern. Dies zeigt, wie unterschiedlich sich die Finanzierung der Parteien gestaltet und wie ungleich die Zugänglichkeit zu finanziellen Ressourcen ist.
Besonders in der aktuellen politischen Diskussion wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Vorschriften zur Parteienfinanzierung grundlegend zu überarbeiten. Es wird gefordert, dass in Zukunft eine unabhängige Kontrollstelle für Parteifinanzen geschaffen wird, um sicherzustellen, dass die Regeln zur Parteienfinanzierung eingehalten werden und um eine echte Transparenz zu schaffen.