Am 21. März 2025 fand eine eindringliche Aktion in der Hindenburgstraße in Neustadt statt, die auf gravierende Probleme hinweist, die durch das Parken auf Gehwegen verursacht werden. Monika Merschilz von der MS-Selbsthilfegruppe Neustadt/Haßloch sowie ein Mitglied der Klimaaktion waren anwesend, um auf die Schwierigkeiten aufmerksam zu machen, die Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen bei der Passage durch die Stadt erfahren. Die Präsenz der Klimaaktion unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf, den die Stadtverwaltung in Bezug auf diese Thematik hat. Neben der Kritik an der aktuellen Parksituation bot Lars Nöcker von der Klimaaktion den Passanten blühende Pflanzen an, um auf die Schönheit einer barrierefreien Umgebung hinzuweisen.
Das Gehwegparken, das in vielen Städten, einschließlich Bremen, zu einem brisanten Thema geworden ist, ist sowohl in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt als auch ein leidenschaftliches Gesprächsthema. In Deutschland ist das Parken auf Gehwegen nicht ausdrücklich verboten, jedoch steht im § 12 StVO, dass am Fahrbahnrand geparkt werden soll. Gehwegparken ist nur dann zulässig, wenn es durch spezielle Verkehrszeichen oder Markierungen genehmigt ist. In der Realität gibt es jedoch viele illegal genutzte Parkmöglichkeiten. Diese Problematik wird von den zuständigen Behörden häufig nicht ausreichend adressiert, was Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern verstärkt.
Die Situation in Bremen und ihre Implikationen
In Bremen wird das Thema Gehwegparken und Barrierefreiheit besonders intensiv diskutiert. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, dass alle Länder die Straßenrechte so anpassen, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist. Leider sind die Rechte mobilitätseingeschränkter Menschen in Bremen bislang wenig durchgesetzt worden, was auf eine ungenügende Kontrolle der bestehenden Vorschriften hinweist. Kritiker der Regelungen befürchten, dass das geplante Bewohnerparken viele Parkplätze wegnimmt, ohne den bestehenden Parkdruck zu verringern.
Die Bremer Verwaltung hat inzwischen damit begonnen, klare Regeln für das Parken aufzustellen und durchzusetzen. Es ist von größter Bedeutung, dass auf Gehwegen ausreichend Raum für Fußgänger bleibt, idealerweise zwischen 1,80 m und 2,00 m, um den Bedürfnissen von Rollstuhlfahrern und Eltern mit Kinderwagen gerecht zu werden. Doch die Realität zeigt, dass diese Vorschriften häufig missachtet werden, was die Mobilitätseinschränkung von Personen weiter verschärft.
Um die Rechte von nicht-mobilisierten Verkehrsteilnehmern zu schützen, müssen die Regeln über das Halten und Parken konsequent durchgesetzt werden. Die Behörden haben einen Ermessensspielraum bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, sind jedoch gesetzlich verpflichtet, die Belange von mobilitätseingeschränkten Menschen zu berücksichtigen. Bei Behinderungen durch Falschparker besteht die Möglichkeit, Fahrzeuge abzuschleppen.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die aktuelle Parksituation nicht nur ein infrastrukturelles Problem darstellt, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Fragen aufwirft, die dringend angegangen werden müssen. Ein bewusster Umgang mit dem Thema und ein stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer sind unerlässlich, um eine wirklich inklusive Gesellschaft zu schaffen.
Für weitere Informationen zu Gehwegparken und den damit verbundenen Herausforderungen, verweisen wir auf die detaillierten Erklärungen von Rheinpfalz und die Ausführungen über rechtliche Rahmenbedingungen auf Klimaaktion Neustadt sowie die umfassende Diskussion auf Bremenize.