Am 21. Januar 2025 traf sich Thorben Thieme, der Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, mit Vertretern des Mieterbundes Mittelrhein e. V. in Neuwied. Anwesend waren auch Joachim Adler und Hendrik Krahl vom Grünen Ortsverband Neuwied sowie Dr. Dietrich Rühle, der erste Vorsitzende des Mieterbundes. Die Diskussion drehte sich um drängende Themen wie steigende Mieten, wachsende Energiepreise und die drohende Wohnraumknappheit.
Gerade Menschen mit geringem Einkommen sind von diesen Problematiken besonders betroffen. Thieme unterstrich die Dringlichkeit, die Mietpreisbremse zu verlängern und auszuweiten sowie bestehende Schlupflöcher zu schließen. Ein zentrales Anliegen war zudem die Forderung nach sozial-ökologischem Bau sowie einer Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen, insbesondere durch ein auskömmliches BaföG, um jungen Menschen den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erleichtern.
Mietpreisbremse auf dem Prüfstand
Die Diskussion über die Mietpreisbremse findet vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen statt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat positive Fortschritte zur Verlängerung der Mietpreisbremse festgestellt, die nun in die Ressortabstimmung gelangt ist. Im Koalitionsvertrag wurde eine Verlängerung bis Ende 2029 vereinbart, während Medienberichten zufolge die Mietpreisbremse bis Ende 2028 gelten soll. Der DMB setzt sich jedoch dafür ein, dass diese Regelung bis Ende 2029 aufrechterhalten bleibt.
Aktuell sehen sich etwa ein Drittel der Mieterhaushalte mit ihren Wohnkosten überlastet. Daher fordert der DMB die Abschaffung aller Ausnahmen von der Mietpreisbremse, ausgenommen Neubauten. Zudem soll der Stichtag für Neubauten von 2014 auf 2024 angehoben werden. Weitere geplante Reformen umfassen eine Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen von 15 auf 11 Prozent, den Ausschluss der Möglichkeit zur Kündigung nach vollständiger Begleichung aller Mietschulden sowie die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts, um den Mietern mehr Sicherheit zu geben.
Reformbedarf und politische Verantwortung
Dr. Dietrich Rühle unterstrich während des Treffens die Notwendigkeit, die Sorgen der Mieter ernst zu nehmen und die geplanten Reformen zügig umzusetzen. Der DMB appelliert an den Justizminister, die angesprochenen Themen in den politischen Fokus zu rücken. Das Ziel ist klar: eine Verbesserung der Mietbedingungen und Unterstützung für die Menschen, die am stärksten unter den aktuellen Entwicklungen leiden.
Insgesamt spiegelt die Diskussion wider, dass der Handlungsbedarf im Mietmarkt groß ist und es imperative ist, dass politische Akteure, wie Thieme, aktiv im Dialog bleiben, um wirksame Lösungen zu finden. Die Herausforderungen sind erheblich, doch der Wille zur Veränderung ist vorhanden.