Am 23. Februar 2025 findet die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Insgesamt sind etwa 2,97 Millionen Bürger wahlberechtigt. Dieses Mal nehmen 14 Parteien an der Wahl teil, was einen Rückgang um sechs Parteien im Vergleich zur letzten Wahl 2021 bedeutet. Zu den vertretenden Parteien gehören die SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, Freie Wähler sowie die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Zusätzlich sind einige kleinere Parteien wie die Tierschutzpartei, Volt, MLPD, Bündnis Deutschland, ÖDP und Die Partei vertreten, wie rheinpfalz.de berichtet.
Die Wahlkreise bleiben mit insgesamt 15 unverändert, allerdings gibt es eine Änderung in der Nummerierung; so ist der Wahlkreis Neuwied nun unter der Nummer 196 zu finden, statt 197. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die SPD in Rheinland-Pfalz 29,4 Prozent der Stimmen, während die CDU 24,7 Prozent erhielt. Die Grünen, die FDP und die AfD lagen bei 12,6 Prozent, 11,7 Prozent und 9,2 Prozent. Die Freien Wähler und die Linke schnitten mit 3,6 Prozent beziehungsweise 3,3 Prozent ab, und andere Parteien verbuchten zusammen 5,5 Prozent. Die Ergebnisse setzen den Rahmen für die aktuelle Wahl, die in einem politisch wandelsamen Klima stattfindet.
Aktuelle Umfragen und Wahlkampfthemen
Aktuelle Umfragen, die von swr.de veröffentlicht wurden, zeigen, dass die CDU momentan bei 33 Prozent liegt, während die SPD nur 19 Prozent erzielt. Die AfD ist mit 18 Prozent ebenfalls stark, während die Grünen 13 Prozent erreichen. FDP, Linke und BSW kommen auf jeweils 4 Prozent und wären damit nicht im Bundestag vertreten. Diese Erhebungen geben einen ersten Eindruck davon, wie die Wählerschaft sich auf die Wahl vorbereitet.
Im Wahlkampf rücken vor allem die Themen Energieversorgung und Migration in den Fokus. Politiker betonen die Wichtigkeit von Windenergie als Teil der zukünftigen Energieversorgung. Gleichzeitig wird über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nach der Wahl diskutiert. Das könnte eine neue politische Dynamik in den Bundestag bringen.
Wahlrecht und Stimmabgabe
Das Wahlrecht in Deutschland sieht vor, dass wahlberechtigt grundsätzlich alle deutschen Staatsbürger sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Besonderheiten bestehen unter anderem für betreute Menschen und Personen in psychiatrischen Einrichtungen, die ebenfalls wählen dürfen. Die Wählerverzeichnisse werden von den Kommunalverwaltungen geführt, und vor der Wahl können die Bürger deren Vollständigkeit überprüfen, wie bpb.de erläutert.
Der Briefwahlanteil hat seit der letzten Bundestagswahl 2021 zugenommen. Damals wählten 61,3 Prozent der Wähler per Brief, und dieser Trend setzt sich auch für die kommende Wahl fort. Kommunen werden die Stimmzettel verschicken, und für die Bürger gibt es die Möglichkeit, ihre Stimmen auch vor Ort abzugeben. Die Frist für die Briefwahl endet am 20. Februar, sodass die Wähler sicherstellen müssen, dass ihre Stimmen rechtzeitig in den Briefkasten gelangen.
Mit fast 5.500 Stimmbezirken wird auch die Organisation der Wahl eine Herausforderung darstellen. Der Rückblick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 und die anstehenden Wahlkämpfe bieten den Wählern einen wertvollen Kontext zur Entscheidungsfindung.