Rheinland-Pfalz hat eine Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens verhängt, die am 1. Februar 2025 in Kraft tritt. Diese Entscheidung wurde aufgrund des überdurchschnittlichen Flüchtlingszuzugs getroffen, der die lokale Infrastruktur erheblich belastet. Dies berichtet Focus.de.
Pirmasens, mit einer Bevölkerung von etwa 40.000 Einwohnern, sieht sich besonderen Herausforderungen gegenüber. Laut aktuellen Statistiken haben rund 25 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. Besonders auffällig ist der hohe Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund an der Horeb-Grundschule, wo dieser bei 95 Prozent liegt. Die Stadtverwaltung ist überfordert mit der Integration und meldet, dass das Sozialamt und das Jobcenter an ihre Grenzen stoßen. Wichtige Angebote wie Erstorientierungskurse sind überbelegt, und für Sprachkurse stehen bereits 50 Personen auf der Warteliste.
Überlastete Infrastruktur
Die aktuelle Situation in Pirmasens wird durch fehlende Betreuungsplätze in Kitas und Schulen verschärft. Die Stadt hat gemäß dem Königssteiner Schlüssel eine Aufnahmequote von 0,99 Prozent der rheinland-pfälzischen Flüchtlinge zu erfüllen, doch die tatsächliche Quote liegt bei 1,79 Prozent. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung der sozialen Strukturen und wirft Fragen zur langfristigen Integration auf. Oberbürgermeister Markus Zwick findet klare Worte und warnt vor sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung der Flüchtlinge, wenn keine Lösung gefunden wird.
Der Staatssekretär Janosch Littig von den Grünen erläutert, dass die Entscheidung zur Zuzugssperre notwendig war, um die besonderen Gegebenheiten und die Integrationsfähigkeit in Pirmasens zu berücksichtigen. Ausnahmefälle für den Zuzug sind beispielsweise gegeben, wenn eine Arbeitsstelle in der Stadt vorhanden ist. Zwick begrüßt die Entscheidung und fordert gleichzeitig eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz.
Vorgeschichte und Reaktionen
Pirmasens hatte bereits von März 2018 bis Mai 2021 eine ähnliche Zuzugssperre. Der Oberbürgermeister hatte im September 2024 einen neuen Antrag auf eine Zuzugssperre beim Integrationsministerium gestellt. Die Umsetzung konnte jedoch nicht sofort erfolgen, da eine umfangreiche Datenanalyse nötig war. Im November 2023 äußerte Zwick zudem, dass die finanziellen Mittel des Bundes, die mit 7.500 Euro pro Jahr und Flüchtling veranschlagt sind, nicht ausreichen, um die Integrationsbemühungen angemessen zu unterstützen.
Insgesamt bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen zur Zuzugssperre Pirmasens helfen, die Integration der Geflüchteten zu verbessern und eine Überlastung der Ressourcen zu vermeiden, während gleichsam die gesellschaftliche Situation nicht weiter belastet wird. Dies wird auch im Sinne einer stabilen und harmonischen Entwicklung des sozialen Gefüges in der Stadt und der gesamten Region angestrebt, wie Tagesschau.de berichtet.