Der Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Dies zeigt sich besonders im Fall von Kim Theisen, der Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, die massiv bedroht wird, darunter auch mit Schusswaffendrohungen. Laut Ben Kurier steht der Wahlkampfstand der Grünen in Bad Ems unter Polizeischutz. Theisen berichtet von zahlreichen Bedrohungen und ist entschlossen, ihren Stand dennoch aufrechtzuerhalten.
Die Polizei hat ihre Unterstützung zugesichert, um die Sicherheit der Grünen zu gewährleisten. Theisen äußert Dankbarkeit für die prompte Reaktion der Polizei auf die Bedrohungen. Petra Spielmann, die Vorsitzende der Grünen in Bad Ems, spricht von Morddrohungen und betont die Ernsthaftigkeit dieser Situation. Über 300 Hasskommentare unter einem Wahlkampf-Post verdeutlichen die angespannte Lage, viele dieser Kommentare sind sexistisch und gewaltverherrlichend.
Schreckliche Entwicklungen im politischen Klima
Pauline Sauerwein, die Vorsitzende der SPD Bad Ems, zeigt sich betroffen von den Drohungen gegen Theisen. Sie kritisiert die allgemeine Verrohung in der politischen Debatte und ruft zu einem respektvollen Miteinander auf. Sebastian Dohn von der Linken bekundet Solidarität mit Theisen und spricht sich gegen Gewalt in der politischen Diskussion aus. Die Vorfälle in Bad Ems sind Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, in der Gewaltandrohungen gegen Politiker immer häufiger vorkommen.
Die Täter sind häufig anonym, fühlen sich jedoch ermutigt, durch digitale Angriffe unangemessene Grenzen zu überschreiten. Eine Studie, an der National Geographic beteiligt war, zeigt, dass beinahe jede zweite politisch engagierte Person, die von digitaler Gewalt betroffen ist, ihre Kommunikationsgewohnheiten verändert. Fast jede vierte betroffene Frau denkt sogar darüber nach, sich komplett zurückzuziehen.
Die Auswirkungen digitaler Gewalt
Yvonne Magwas, CDU-Bundestagsabgeordnete, warnt: „Anhaltende Angriffe zersetzen das demokratische Miteinander.“ Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid, fordert dringend Maßnahmen zum Schutz der politisch Engagierten. HateAid sieht die Notwendigkeit, Anlaufstellen für Opfer digitaler Gewalt innerhalb der Parteien einzurichten und die Anzeige von Hasskommentaren konsequent zu verfolgen.
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Betreiber von Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram unter Druck stehen. Mark Zuckerberg kündigte eine geringere Regulierung in den USA an, was die Verfolgung von Hasskommentaren erschwert. Ähnliches gilt auch für Elon Musk und die Plattform X. In der EU stehen sie dem Digital Services Act (DSA) gegenüber, der Maßnahmen gegen Hasskommentare und Falschinformationen vorschreibt.
Die angespannte Situation zeigt, dass viele politisch Engagierte von Rückzügen betroffen sind. Einige nehmen ihre Kandidatur zurück, während andere sich weiterhin verpflichtet fühlen. Luisa Neubauer erklärt, Drohungen und Hasskommentare würden sie nicht von ihrer Arbeit abhalten. Sie fordert politischen Druck zur besseren Regulierung von Hate-Postings und zur Demokratisierung der Plattformen.
Die demokratische Gesellschaft befindet sich in einer kritischen Phase, in der digitale Gewalt mehr und mehr Einfluss auf die politische Kultur nimmt. Es ist entscheidend, dass sowohl Politiker als auch Bürger sich gemeinsam gegen diese angespannte Situation positionieren und für eine respektvolle politische Kultur eintreten. Der Tod von Respekt im politischen Diskurs könnte langfristig fatale Folgen haben.