Am 2. März 2025 fand in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt, bei der über eine Million Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben konnten. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass die SPD unter dem amtierenden Bürgermeister Peter Tschentscher die stärkste politische Kraft in der Hansestadt bleibt. Sie erzielte 33,5 % der Stimmen, obwohl dies einen Rückgang von 5,7 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2020 bedeutet. Die CDU konnte hingegen erheblich zulegen und erreichte 19,8 %, was einem Anstieg von 8,6 Prozentpunkten entspricht. Dies führte dazu, dass die CDU die Grünen auf den dritten Platz verwies, die nur 18,5 % erreichen konnten (ebenfalls ein Rückgang von 5,7 Prozentpunkten) und damit ebenfalls Stimmen einbüßten.
Nach dieser Wende in der politischen Landschaft Hamburgs haben die Parteien neue Sondierungsgespräche in Aussicht gestellt. Rhein-Zeitung berichtet hierbei, dass sich die SPD und die Grünen am Freitag zu offiziellen Gesprächen treffen werden. Die Grünen, beauftragt von ihrer Landesmitgliederversammlung, sind optimistisch hinsichtlich ihrer Verhandlungsposition. Für die anstehenden Gespräche stellt die grüne Delegation acht Mitglieder, darunter die vier Senatoren der Grünen, sowie die beiden Landesvorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden.
Koalitionsgespräche und politische Dynamik
Die SPD plant, zunächst die Gespräche mit den Grünen zu führen, bevor mögliche Sondierungen mit der CDU folgen. Obwohl eine Fortsetzung der bestehenden Rot-Grün-Koalition im Raum steht, wird die SPD auch ernsthaft die Option einer Regierungsbeteiligung mit der CDU in Betracht ziehen. CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering hat bereits Offenheit für Koalitionsgespräche signalisiert.
Die Bürgerschaftswahl konnte auf eine höhere Wahlbeteiligung zurückblicken. 67,7 % der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, was eine Steigerung gegenüber 63 % bei der letzten Wahl darstellt. Durch das Wahlsystem konnten die Wähler insgesamt zehn Stimmen verteilen, was zu einer differenzierten Vertretung in der Bürgerschaft führte. Dennoch scheiterten kleinere Parteien wie die FDP und die BSW an der Fünf-Prozent-Hürde, während die Linke und die AfD Stimmengewinne verzeichneten, mit 11,2 % bzw. 7,5 % der Stimmen.
Die politische Ausrichtung der neuen Bürgerschaft könnte sich angesichts dieser Wahlergebnisse stark verändern. Während die SPD und die Grünen zusammen über 70 der 121 Sitze verfügen und somit die Koalition grundsätzlich fortsetzen können, lehnt eine Mehrheit der Wähler eine rot-schwarze Koalition ab. Nach den Wahlen äußerte sich auch Olaf Scholz lobend über den Wahlsieg von Tschentscher und unterstrich, dass die SPD in Deutschland weiterhin Wahlen gewinnen kann.
Die zentralen Themen des Wahlkampfes waren unter anderem Verkehr, Wohnungsbau, Migration und Wirtschaft, die auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen werden. In der kommenden Woche könnte bereits das Treffen zwischen der SPD und der CDU anstehen, um mögliche neue politische Allianzen zu betrachten.