Am Montag, dem 10. Februar 2025, beginnt der Versand der Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl, die am 23. Februar stattfindet. Diese vorgezogene Wahl bringt verkürzte Fristen mit sich, sodass die Stimmzettel nicht früher zur Verfügung stehen werden, wie die Rheinpfalz berichtet. Wahlberechtigte können ihre Unterlagen im Briefwahlbüro in der Speyerer Straße 16, im ehemaligen Schuhhaus Dielmann, abholen. Das Büro ist barrierefrei zugänglich und telefonisch unter der Nummer 06233 89808 erreichbar.
Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen persönlich abholen, haben die Möglichkeit, gleich vor Ort ihre Stimme abzugeben. Für die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für andere Personen ist eine schriftliche Vollmacht erforderlich, die auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist. Eine bevollmächtigte Person darf maximal vier Wahlberechtigte vertreten. Vorlegen müssen sie auf Verlangen einen Identitätsnachweis.
Fristen und Vorgaben für die Briefwahl
Die Briefwahlunterlagen können auch per Post angefordert werden und müssen spätestens am 23. Februar um 18 Uhr eingehen. Für Wahlberechtigte im Ausland gilt, dass der Brief ausreichend frankiert sein muss, da die Portokosten vom Bürger getragen werden. Alternativ können Wahlbriefe auch direkt bei der Stadtverwaltung abgegeben werden.
Der Wahlberechtigte benötigt für die Briefwahl einen Wahlschein, den man bei der Gemeinde des Hauptwohnortes beantragen kann. Der Antrag ist sowohl persönlich als auch schriftlich möglich. Die schriftliche Antragstellung kann dabei auch per Fax oder E-Mail erfolgen. Viele Gemeinden ermöglichen zudem die Online-Anforderung der Unterlagen. Eine telefonische Antragstellung ist jedoch nicht möglich.
Interessant zu wissen ist, dass auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ein Vordruck für den Antrag zu finden ist. Zudem kann der Antrag auf einen Wahlschein auch schon vor der Zustellung der Wahlbenachrichtigung gestellt werden. Für den Antrag sind persönliche Angaben erforderlich, darunter Familienname, Vornamen, Geburtsdatum sowie die Wohnanschrift.
Briefwahl für Deutsche im Ausland
Für Deutsche, die sich im Ausland befinden, bietet die zuständige Auslandsvertretung die Nutzung des amtlichen Kurierweges für die Briefwahlunterlagen an. Hierbei ist jedoch eine vorherige Absprache erforderlich. In vielen grenznahen EU-Staaten kann der Kurierweg allerdings nicht schneller sein als der reguläre Postweg. Wichtig ist, dass die Wahlunterlagen in einem separaten, verschlossenen Umschlag versendet werden, der als Wahlsache gekennzeichnet ist und den Namen des Wahlberechtigten enthält.
Das Wahlamt muss auf den Versand der Unterlagen hinweisen, während das Auswärtige Amt diese weiterleitet. Wahlberechtigte tragen zudem die Kosten für die Weiterleitung der Wahlunterlagen. Es wird empfohlen, rechtzeitig die Laufzeiten des amtlichen Kurierwegs sowie die Verfahren der Lagerung und Übergabe bei der Auslandsvertretung zu klären. Ein ausreichend frankierter und adressierter Rückumschlag muss ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
Weitere Informationen zu diesem Thema sind unter www.frankenthal.de/wahlen erhältlich. Zudem steht die Webseite der Bundeswahlleiterin zur Verfügung, um detaillierte Informationen zur Briefwahl zu bekommen.