Am 25. Februar 2025 präsentierten Oberbürgermeister Eckart Würzner und Kämmerer Wolfgang Polivka den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 im Gemeinderat von Heidelberg. Die Stadt ist dabei mit einer herausfordernden finanzpolitischen Lage konfrontiert, gekennzeichnet durch sinkende Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig steigen die Ausgaben durch neue Aufgaben, die von Bund und Land übernommen werden müssen. Diese Entwicklung führt zu einer erheblichen Verschuldung, die im Jahr 2026 voraussichtlich einen Schuldenstand von 467,9 Millionen Euro erreichen wird, verglichen mit 326,3 Millionen Euro Ende 2024. Der Bedarf an Kassenkrediten wird voraussichtlich über 70 Millionen Euro betragen.
Pünktlich zur Präsentation des Haushaltsentwurfs erhielten die Bürgerinnen und Bürger vom 26. Februar bis zum 21. März 2025 die Gelegenheit, ihre Ideen und Wünsche online einzureichen. Diese Methodik, die in Deutschland als Bürgerhaushalt bekannt ist, ermöglicht eine breite Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen. In Heidelberg wurden in diesem Jahr beeindruckende 954 Anregungen eingereicht, mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr. Laut mrn-news.de betrifft der Großteil der Vorschläge, 465 Anregungen oder 49 Prozent, den Bereich „Schule und Bildung”. Hierbei wurde insbesondere die Förderung der Schulsozialarbeit mit 434 Anregungen genannt.
Bürgeranregungen und deren Schwerpunkte
Die eingereichten Vorschläge decken eine Vielzahl von Themen ab. So bezogen sich 270 Anregungen (29 Prozent) auf die Kultur, während 55 Anregungen das Thema Gleichberechtigung betrafen. Weitere Themen waren:
- Kinder, Jugend und Familien: 43 Anregungen
- Wohnen, Mobilität und Infrastruktur: 27 Anregungen
- Soziales, Sicherung und Teilhabe: 26 Anregungen
- Sport und Freizeit: 14 Anregungen
- Energie, Umwelt und Klimaschutz: 13 Anregungen
Die Dokumentation aller anonymisierten Anregungen ist öffentlich einsehbar und wurde dem Gemeinderat Ende März übermittelt. Dies zeigt sowohl die Bemühungen um Transparenz als auch den Willen der Stadt, bürgernahe Politik zu praktizieren.
Haushaltsausgaben im kommenden Jahr
In Anbetracht der finanziellen Lage hat der Haushaltsentwurf zum Ziel, die Ausgaben auf dem Niveau des Jahres 2024 zu stabilisieren. Dennoch steigen die Ausgaben in verschiedenen Bereichen:
- Kinderbetreuung: von 108 Millionen Euro (2024) auf 114,2 Millionen Euro (2025) und 118,2 Millionen Euro (2026)
- Bildungsbereich: von 62,2 Millionen Euro (2024) auf 64,6 Millionen Euro (2025) und 65,2 Millionen Euro (2026)
- Sozial- und Jugendhilfe: von 128,4 Millionen Euro (2024) auf 139,2 Millionen Euro (2025) und 144,6 Millionen Euro (2026)
- Kultur: von 57,2 Millionen Euro (2024) auf 59 Millionen Euro (2025) und 58,9 Millionen Euro (2026)
Die Verabschiedung des Haushalts ist für den 5. Juni 2025 geplant. Vorher haben die Fraktionen die Möglichkeit, ihre Änderungsanträge am 9. April einzubringen. Dies bietet den gewählten Politikern die Möglichkeit, die Vorschläge der Bürger im Sinne der gesamten Gemeinschaft abzuwägen.
Die Bürgerhaushalte, wie sie in Heidelberg durchgeführt werden, sind nicht repräsentativ, bieten jedoch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Obwohl sie keine Entscheidungen über vorgegebene Optionen betreffen, sind sie eine wertvolle Ergänzung zu demokratischen Instrumenten wie Wahlen und Volksabstimmungen. Wichtig ist dabei die Qualität des Dialogs, welche die Grundlage für ein transparentes und inklusives Verfahren bildet, das von den Bürgern selbst mitgestaltet werden kann. Laut bpb.de liegt die endgültige Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge jedoch in der Hand der gewählten Gremien.