Am 3. Februar 2025 äußerte sich Alexander Schweitzer, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, kritisch über den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen vermeintliche Öffnung zur AfD. Auf einer Podiumsdiskussion betonte Schweitzer, dass Merz seiner Partei erheblichen Schaden zugefügt habe und es fraglich sei, ob eine künftige Regierung unter seiner Führung möglich sei. Er warf Merz vor, sein Wort gebrochen zu haben, was die Suche nach Koalitionspartnern nach der letzten Bundestagswahl erschwert habe. Die Berichterstattung von Deutschlandfunk verdeutlicht, dass diese Äußerungen im Kontext eines wichtigen CDU-Parteitags in Berlin stehen, der am Montag stattfinden wird.
Auf diesem Parteitag plant die Union die Verabschiedung eines umstrittenen „Sofortprogramms“, das vor allem Verschärfungen der Asylpolitik einschließt. Letzte Woche gab es bereits eine Mehrheit im Bundestag für diese Asylverschärfungen, unterstützt durch Stimmen der AfD. Vor dem Tagungsort sind Proteste gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt, organisiert unter anderem von den Gruppen Fridays for Future und Zusammen gegen rechts. Diese Proteste verdeutlichen die gesellschaftliche Spaltung und den Widerstand gegen Merz’ Politik.
Inhalt des Sofortprogramms
Das geplante Sofortprogramm, das sich aus 15 Punkten zusammensetzt und den Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ trägt, wird von 1.001 Delegierten verabschiedet. Der programmatische Schwerpunkt liegt auf Wirtschaftsthemen, wobei neun der 15 Punkte diese betreffen. Festgelegt ist unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, um die Kosten für Verbraucher zu entlasten. Gleichzeitig fordert die CDU eine Rücknahme mehrerer Beschlüsse der gescheiterten Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP.
- Einige zentrale Punkte des Sofortprogramms sind:
- dauerhafte Grenzkontrollen
- Zurückweisungen an den Grenzen
- unbefristeter Ausreisearrest für ausländische Straftäter
- Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent
- Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampelregierung
- Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit
- Steuerfreie Überstundenzuschläge für Arbeitnehmer
- Halbierung der Regierungsbeauftragten
Friedrich Merz bezeichnete während seiner Eröffnungsrede die Umsetzung dieser Punkte als „Garantie“ für eine politische Wende in Deutschland. Seine Asylpläne stießen jedoch auf erhebliche Kritik. Auch die Entscheidung, die Stimmen der AfD für Mehrheiten im Bundestag zu nutzen, sorgte für Empörung in der Öffentlichkeit. Selbst Altkanzlerin Merkel und der Grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerten scharfe Kritik an der Richtung, die Merz eingeschlagen hat.
Proteste und gesellschaftliche Reaktionen
Die bevorstehenden Proteste zeigen, wie polarisiert die Diskussion über die Asylpolitik und die Zusammenarbeit mit der AfD ist. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Teilnahme angekündigt, während Bundespolitiker von SPD und Grünen die politische Strategie von Merz als unzulässig kritisieren. Merz verteidigte sich und argumentierte, dass eine richtige Entscheidung nicht falsch wird, nur weil die „Falschen“ zustimmen.
Auf dem Parteitag wird Merz am Montag sein Vorgehen detailliert erläutern. Er wird einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration vorstellen, der die oben genannten Maßnahmen umfasst. Merz’ Ansichten könnten somit entscheidend für den Kurs der CDU und die künftige politische Landschaft Deutschlands sein. Die Auswirkungen der Entscheidungen sind noch unklar, insbesondere in Hinblick auf die Durchsetzbarkeit dieser Ankündigungen nach einem möglichen Wahlsieg.