Im aktuellen Bundestagswahlkampf gibt es in Speyer besorgniserregende Entwicklungen. Vermehrt werden Wahlplakate zerstört, und der Vorsitzende der Speyerer SPD, Walter Feiniler, beschreibt die Situation als besonders schlimm. Die Frage steht im Raum, ob die Vorkommnisse in Speyer drastischer sind als in anderen Wahlkämpfen. Die Rheinpfalz berichtet, dass diese Zerstörungen ein Teil eines größeren Problems sind, das sich durch den gesamten Wahlkampf zieht.
Die gewalttätigen Anfeindungen gegen Wahlkämpfer nehmen in ganz Deutschland zu. Die Tagesschau berichtet über eine Vielzahl von Vorfällen während des aktuellen Wahlkampfs, in denen Wahlkämpfer tätliche Angriffe und verbale Gewalt erfahren haben. Diese Vorfälle reichen von attackierten Grünen Wahlkämpfern in Bookholzberg bis hin zu Eiern, die auf einen SPD-Infostand in Greifswald geworfen wurden. Auch in Leipzig wurde ein CDU-Bundestagskandidat von einem Radfahrer mit einem Gegenstand beworfen.
Steigende Sicherheitsbedenken
In Anbetracht der zunehmenden Gewalt haben Parteien begonnen, Workshops anzubieten, um ihre Wahlkämpfer für die Risiken zu sensibilisieren. Besonders die SPD hat in Mannheim Maßnahmen ergriffen, um dem vorherrschenden Gefühl der Unsicherheit entgegenzuwirken. Kai-Uwe Herrenkind, Wahlkampfleiter der SPD Mannheim, kündigt an, dass mindestens zwei Personen empfohlen werden, um beim Plakatieren zusammenzuarbeiten, vor allem während des Tages.
Die Gesamtlage zeigt, dass Gewalt und Einschüchterung im Wahlkampf ernsthafte Gefahren für die Demokratie darstellen. Wie die FR berichtet, hat insbesondere die Gewalt gegen Politiker in den letzten Jahren zugenommen, wobei Mitglieder der Grünen und der AfD verstärkt betroffen sind. Ein schwerer Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke im Mai 2024 in Dresden steht exemplarisch für die Gewaltwelle.
Vorkehrungen und soziale Verantwortung
Die Sorgen um die Sicherheit der Wahlkämpfer sind nicht unbegründet. Eine Umfrage des Bundeskriminalamts zeigt, dass mehr als ein Drittel der Kommunalpolitiker Anfeindungen erlebt hat. Insbesondere Frauen sind von sexueller Belästigung betroffen. Die emotionale und psychische Belastung ist hoch, 80 % der Betroffenen berichten von physischen und psychischen Folgen. Die Bedrohungslage führt dazu, dass jede zehnte betroffene Person sogar erwägt, die politische Arbeit zu beenden.
Die SPD und andere Parteien reagieren auf die Gewalt mit engen Kooperationen zu Sicherheitsbehörden und der Organisation von Schulungen. Während in Tübingen 16 Wahlkämpfer an einem Workshop teilnahmen, um im Umgang mit Wählern geschult zu werden, wurde auch eine „Striesener Erklärung“ von über 100 Abgeordneten unterzeichnet, die sich gegen Gewalt im Wahlkampf ausspricht. Zudem haben nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien ein Fairness-Abkommen unterzeichnet, das persönliche Angriffe sowie falsche Tatsachenbehauptungen verurteilt, mit Ausnahme der AfD und BSW.
Trotz der schwierigen Umstände und der toxischen Stimmung im Wahlkampf blieben die Wahlkämpfer entschlossen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Sie sind bereit, für ihre Überzeugungen zu kämpfen, auch wenn es schwer wird. Die kommende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird somit nicht nur ein Test für politische Programme, sondern auch für die demokratische Resilienz auf dem Boden wachsender Gewalt und Einschüchterung.