Am 9. Januar 2025 ist die Stadt Speyer in einer finanziell angespannten Lage. Wie rheinpfalz.de berichtet, hat die Stadt bisher keine Rückmeldung von der Aufsichtsbehörde zur Grundsteuer-Entscheidung des Stadtrats erhalten, der im vergangenen Dezember gegen die Empfehlung der Verwaltung auf eine Erhöhung des Hebesatzes verzichtet hat. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Dennoch gibt es Bedenken, dass das Land diese Entscheidung nicht einfach akzeptieren könnte.
Die Grundsteuerreform erweist sich als weniger aufkommensneutral als erhofft. Die Stadt Speyer könnte dadurch auf etwa 2 von 8 Millionen Euro verzichten, was das Haushaltsdefizit weiter verschärft. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD), die während der Ratsentscheidung im Mutterschutz war, äußert Verständnis für den Verzicht auf die Erhöhung und betont, dass dieses Vorhaben negative Auswirkungen auf Projekte für bezahlbaren Wohnraum haben könnte.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
Die derzeitige Finanzlage der Stadt entwickelt sich negativ. Seit 2022 muss Speyer erstmals wieder einen Fehlbetrag im Etat hinnehmen. Seiler betont, dass die Verwaltung beim Thema Grundsteuer alles Nötige unternommen hat. Gleichzeitig gibt es Kritis an der Bundesgesetzgebung, die hierfür verantwortlich gemacht wird, da sie sicherstellen sollte, dass Wohneinheiten nicht schlechter gestellt sind als Gewerbe.
Diese Herausforderungen sind nicht ausschließlich auf Speyer beschränkt. Wie dstgb.de hervorhebt, zeigen die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände eine dauerhafte Schieflage der Kommunalfinanzen auf. Sie fordern einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern und kritisieren die Ausweitung kommunaler Aufgaben durch Bund und Länder ohne ausreichende Finanzierung.
Die finanziellen Prognosen sind alarmierend. Ab 2025 wird ein starker Rückgang der kommunalen Investitionen erwartet. Die Kommunen werden weiterhin nicht ausreichend in Klimaschutz, Energie- oder Verkehrswende investieren können. Der Investitionsrückstand beläuft sich aktuell auf 186 Milliarden Euro und wird voraussichtlich weiter ansteigen. Steigende Ausgaben, vor allem durch unerwartete Inflation, höhere Fallzahlen im Sozialbereich und neue Rechtsansprüche, treiben die Defizite an.
Die Konsolidierung der Haushalte wird zur Herausforderung. Nothaushalte und Diskussionen über Haushaltskonsolidierungen sind mittlerweile eine neue Realität in Rathäusern und Landratsämtern. Die Kommunen weisen seit langer Zeit auf ihre strukturelle Unterfinanzierung hin, was auch die aktuelle Situation in Speyer in einen größeren Kontext stellt.