Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2025 genehmigt, obwohl dieser ein Defizit von 8,3 Millionen Euro aufweist. Im laufenden Finanzhaushalt beträgt das geplante Defizit sogar 12,9 Millionen Euro. Die Genehmigung zeigt, dass auch in Zeiten finanzieller Engpässe Haushaltsführung und die Planung von Investitionen dennoch möglich sind. Dabei wurden Kredite in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro von beantragten 6,4 Millionen Euro genehmigt. Die restlichen Kredite können bei Bedarf noch genehmigt werden.
Gemäß den Vorgaben der ADD ist der Landkreis berechtigt, maximal 29,4 Millionen Euro an Liquiditätskrediten aufzunehmen, ein Betrag, der im Haushaltsplan für 2025 festgelegt wurde. Dies bedeutet, dass der Landkreis trotz des Defizits Handlungsfähigkeit bewahrt hat, um wichtige Projekte und Interessen der Bürger im Blick zu behalten.
Wachstum der Aufwendungen
Landrat Dietmar Seefeldt präsentierte den Haushaltsentwurf, der einen Anstieg der Aufwendungen von 205 Millionen Euro im Jahr 2023 auf rund 245,7 Millionen Euro für 2025 vorsehen. Dies stellt eine wesentliche Erhöhung dar, die durch die wachsenden Bedürfnisse in spezifischen Bereichen, insbesondere im sozialen Sektor und in der Familienhilfe, bedingt ist. Fast 70 Prozent der Gesamtaufwendungen, das sind etwa 170,1 Millionen Euro, entfallen auf die Bereiche „Soziales“ sowie „Jugend und Familie“.
Seefeldt weist darauf hin, dass der Gesetzgeber Maßnahmen zur Reduzierung der Aufwendungen ergreifen könnte, etwa durch den Abbau von Standards. Diese Möglichkeit könnte langfristig Einfluss auf die Struktur des Haushalts und die bereitgestellten Leistungen haben.
Investitionen für die Zukunft
Für 2025 sind substantielle Investitionen in die Infrastruktur des Landkreises geplant. Diese umfassen unter anderem:
- 2,9 Millionen Euro in Schulen
- 2,1 Millionen Euro in Kitas
- 600.000 Euro in Kreisstraßen
Darüber hinaus sind weitere Investitionen im Rahmen des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brand- und Katastrophenschutz dazu gedacht, neue Fahrzeuge, Stellplätze und eine Rettungswache in Bad Bergzabern zu schaffen. Insgesamt sind fast 11 Millionen Euro an Investitionen im Haushaltsplan 2025 vorgesehen, um die Lebensqualität im Landkreis zu verbessern und notwendige Infrastruktur weiterzuentwickeln.
Insgesamt zeigt die Genehmigung des Haushalts, dass die finanzielle Verantwortung und Planungsfähigkeit des Landkreises trotz der bestehenden Defizite gewahrt bleibt. Nach der Verabschiedung wird der Kreistag den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs WertstoffWirtschaft für 2025 beschließen und dann die Genehmigung des gesamten Haushalts an die ADD vorlegen.
Es ist wichtig zu beachten, dass jeder Haushalt einer Kommune nach einem offiziellen Beschluss der Kommunalvertretung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Dabei wird insbesondere darauf geachtet, dass der Haushalt auf Rechtsverstöße geprüft wird und alle relevanten Vorschriften eingehalten werden. Ein nicht genehmigter Haushalt bleibt in der Praxis unverbindlich, was die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Genehmigung unterstreicht.
Die Struktur und Herausforderungen des Haushalts 2025 verdeutlichen, wie wichtig es ist, finanzielle Ressourcen strategisch zu verwalten und Prioritäten zu setzen, um auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen.
Weitere Informationen zu den Haushaltsvorgaben und deren Bedeutung für die Kommunalstruktur finden sich bei rheinpfalz.de, suedliche-weinstrasse.de und im kommunalwiki.boell.de.