Der Unmut über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier nimmt in der Stadt Kaiserslautern spürbar zu. Laut einem Bericht der Rheinpfalz wird der Ton in den Schreiben der ADD an die Stadt immer rauer. Bereits am 22. Januar äußerte die ADD erhebliche Rechtsbedenken bezüglich des Haushaltsplans 2025 der Stadt, was die Lokalpolitiker auf den Plan rief, erneut Klagen gegen die Behörde zu fordern. Diese Entwicklung wirft ein Schatten über die Planungen und das Finanzmanagement der Stadt.
Am 18. November beschloss der Stadtrat die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für das Jahr 2025. Der genehmigte Haushalt weist einen beunruhigenden Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dies führt dazu, dass die Stadt im kommenden Haushaltsjahr das gesetzliche Haushaltsausgleichsgebot nicht einhalten wird. Die Situation könnte sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, denn die Fehlbeträge werden voraussichtlich bis 2028 kontinuierlich ansteigen.
Ursachen für die Finanzkrise
Die Ursachen für die sich zuspitzende Unterdeckung sind vielschichtig. Ein zentraler Punkt ist der Wegfall finanzieller Unterstützungsmechanismen des Landes, darunter Maßnahmen wie der Abbaubonus, der Zinssicherungsschirm und die Landeszuweisungen zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz. Zudem steigen die Aufwendungen im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie bei den Personalaufwendungen kontinuierlich an.
Die Einnahmen der Stadt können jedoch durch höhere Schlüsselzuweisungen um 9,1 Millionen Euro verbessert werden. Trotz dieser positiven Entwicklung wurde der Fehlbetrag vorübergehend erhöht, da der Stadtrat beschlossen hat, die Grundsteuer nicht zu erhöhen. Um Einnahmeverluste von 12 Millionen Euro auszugleichen, müsste der Hebesatz der Grundsteuer B von 610 auf 985 Prozent angehoben werden.
Ausblick auf zukünftige Beratungen
Der Stadtrat wird im Dezember erneut über mögliche Hebesatzanpassungen beraten. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung dieser Anpassungen und die weitere Zusammenarbeit mit der ADD vonstattengehen werden. Der Entwurf des Haushaltsplans wurde am 8. Juli von Oberbürgermeisterin Kimmel eingebracht und in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 2. und 3. September erörtert. Nach dem Beschluss des Stadtrats wurde der Haushalt zur Genehmigung an die ADD in Trier gesendet, was nun zu rechtlichen Spannungen führt.
Die Entwicklungen in Kaiserslautern, wie von Kaiserslautern.de berichtet, zeigen, dass die Stadt dringend Lösungen finden muss, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Die lokale Politik steht vor der Herausforderung, die Verwaltung der Finanzen und die erforderlichen Ausgaben gleichzeitig zu managen und gleichzeitig den Druck von der ADD zu entkommen.