Im Jahr 2023 ist die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz deutlich angestiegen. Prognosen zufolge wird die Zahl der Klage- und Eilverfahren bis Ende 2024 voraussichtlich bei 5.100 liegen. Dies entspricht einem Anstieg von nahezu 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklungen sind unter anderem auf die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie auf einen vorhandenen Erledigungsstau zurückzuführen. Entsprechend dem Rückgang der Asylzahlen gab es weniger Erfassungen und Anhörungen, was zu einem Anstieg der Verfahren vor Gericht führte, insbesondere durch den Abbau aufgestauter Verfahren.
Im Jahr 2023 wurde erstmalig seit 2019 eine Zahl von über 4.000 asylrechtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Trier verzeichnet. Die Hauptantragsteller stammen überwiegend aus der Türkei, Syrien und Pakistan, wobei auch Herkunftsländer wie Ägypten, Afghanistan und Somalia zu beobachten sind. Die Klagen richten sich in vielen Fällen gegen die Ablehnung von Asylanträgen oder den Wunsch nach einem umfassenderen Schutzstatus. Gründe für die Klagen sind Verfolgung oder Diskriminierung sowie Krieg und Naturkatastrophen.
Verwaltungsgericht Trier und richterliche Kapazitäten
Der Bestand an Klagen wird Ende 2023 auf rund 2.290 geschätzt, während im Vorjahr noch 1.455 Klagen vorhanden waren. Das Verwaltungsgericht Trier hat derzeit 27 Richter, ihre Bearbeitungskapazität liegt jedoch knapp unter 25. Angesichts des Anstiegs der Verfahren besteht ein klarer Mehrbedarf an Richtern, und es sind bereits Einstellungen erfolgt, weitere werden erwartet. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Asylklagen betrug 2023 etwa 3,9 Monate und wird für 2024 voraussichtlich auf 5,2 Monate steigen. Dies steht im Kontrast zum bundesweiten Durchschnitt von rund 17 Monaten im Jahr 2023.
Insgesamt fanden bis Anfang Dezember 2023 gut 20.000 Schutzsuchende in Rheinland-Pfalz Aufnahme, darunter rund 9.100 Asylsuchende nach Erstverteilung. Im Gesamtjahr 2023 erhielten nahezu 25.500 Menschen Schutz, davon waren knapp 14.900 Asylsuchende, die nach dem Quotensystem Easy aufgenommen wurden.
Darüber hinaus berichtete der Präsident des Verwaltungsgerichts Trier, Heribert Kröger, von über 4.100 eingegangenen Klagen abgelehnter Asylsuchender, was einem Anstieg von rund 1.000 im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zahl umfasst auch etwa 1.000 Eilverfahren, die oft drohende Abschiebungen betreffen. Die Erfolgsquote der Klagen gegen ablehnende Asylbescheide ist allerdings gesunken und liegt bei rund 14 Prozent, was vier Prozentpunkte weniger als im Vorjahr bedeutet. Diese Entwicklung könnte teilweise auf positive Entscheidungen beim Bamf je nach Herkunftsland zurückzuführen sein.
Die politische Lage, wie der Überfall der Hamas auf Israel, hat bisher keine erkennbaren Auswirkungen auf die Fallzahlen beim Verwaltungsgericht Trier. Auch die zukünftige Entwicklung der Asylklagen bleibt schwierig abzuschätzen und hängt entscheidend von den Vorgaben des Bamf sowie den politischen Rahmenbedingungen ab, wie lokalo.de und SWR.de berichteten.