In Rheinland-Pfalz wird ein neues Bezahlkarten-System für Geflüchtete eingeführt, das den Zugang zu staatlichen Leistungen in Geschäften erleichtert. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Lebenssituation von Asylbewerbern zu verbessern und gleichzeitig die Bargeldabhebungen zu regeln. In den kommenden Tagen sollen die ersten Bezahlkarten in der Erstaufnahmeeinrichtung Trier ausgegeben werden. Asylbewerber erhalten die Karten direkt bei ihrer Registrierung, mit der Aussicht, dass im Rahmen eines erfolgreichen Pilotprojekts weitere fünf Aufnahmeeinrichtungen folgen werden.
Die Bezahlkarten ermöglichen es den Geflüchteten, in Geschäften zu bezahlen, und bieten ihnen die Möglichkeit, an Geldautomaten bis zu 130 Euro bar abzuholen. Dies ist ein höherer Betrag im Vergleich zu anderen Bundesländern, wo die Obergrenze für Bargeldabhebungen häufig bei 50 Euro liegt, was als zu wenig angesehen wurde, insbesondere von den Ministerien in Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen. Integrationsministerin Almut Binz (Grüne) bezeichnete den maximalen Bargeldbetrag als flexiblen Richtwert, der je nach Lebens- und Wohnsituation der Asylbewerber vor Ort angepasst werden kann. Laut tagesschau.de waren die ersten Karten für zehn ausgewählte Flüchtlinge vorgesehen, mit der Absicht, bis zu 70 weitere auszugeben.
Kritik und Bedenken
Trotz der positiven Ansätze gibt es auch kritische Stimmen zu dem neuen System. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz äußerte Bedenken, dass der Bargeldbetrag von 130 Euro zu hoch sei und damit Anreize zur Arbeitsaufnahme schwinden könnten. Der Vorschlag lautet hier, diesen Betrag auf 50 Euro zu begrenzen, um den geflüchteten Personen den Anreiz zur Integration zu erleichtern. Auch Lisa Diener vom Städtetag kritisierte, dass die Informationen zur Bezahlkarte derzeit zu vage seien und eine einheitliche Handhabung zwischen den Kommunen wichtig wäre.
Befürworter der Bezahlkarte hoffen auf eine positive Entwicklung, da weniger Anreize zur irregulären Migration und weniger Geldtransfers ins Heimatland erwartet werden. Dennoch zweifeln Kritiker an der tatsächlichen Wirkung dieser Maßnahmen auf die Migration.
Der Weg zur Bezahlkarte
Die Einführung der Bezahlkarten ist Teil eines schrittweisen Ansatzes, der in Rheinland-Pfalz bereits seit Frühjahr 2024 in zwei Kommunen, dem Rhein-Pfalz-Kreis und der Stadt Pirmasens, in Betrieb ist. Dieses guthabenbasierte System ermöglicht es den Geflüchteten, ihre finanziellen Mittel flexibler zu verwalten und sich damit besser in die Gesellschaft zu integrieren.
Insgesamt zeigt die Einführung der Bezahlkarte, dass Rheinland-Pfalz einen neuen Weg geht, um den Bedürfnissen von Geflüchteten gerecht zu werden. Sollte das Pilotprojekt in Trier erfolgreich verlaufen, steht einer flächendeckenden Einführung in anderen Teilen des Landes nichts mehr im Wege. Weitere Details und Entwicklungen werden sicherlich aufmerksam beobachtet, während die politische Diskussion rund um die Bezahlkarte weitergeht. Laut rheinpfalz.de könnte dies auch langfristige Auswirkungen auf die Integration und die damit verbundenen Herausforderungen mit sich bringen.