In Triers jüngster Stadtratssitzung stand die dringend benötigte Reduzierung von Müll durch Einwegverpackungen im Fokus. Ein zentrales Element der Debatte war die Umsetzung einer bereits 2019 beschlossenen Verpackungssteuer, die allerdings bis heute nicht in Kraft trat. Diese steuerliche Maßnahme soll eine Abgabe auf nicht wiederverwendbare Verpackungen sowie Geschirr und Besteck in der Gastronomie erheben. Der Bedarf an einem solchen Schritt wird durch alarmierende Zahlen untermauert: In Deutschland werden etwa 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke pro Stunde konsumiert, was die Abfallentsorgung in den Kommunen erheblich verteuert, so Behoerden-Spiegel.
Inspiriert durch die Stadt Tübingen, die 2022 eine ähnliche Steuer einführte, öffen die Triers Stadträte aktuelle Maßnahmen zur Müllvermeidung. Tübingen erhebt beispielsweise 50 Cent auf Einwegverpackungen und 20 Cent für Einwegbesteck. Die rechtlichen Grundlagen für die Einführung dieser Steuer wurden durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2023 gestärkt, welche eine frühere Ablehnung der kommunalen Verpackungssteuer revidierte, wie lokalo berichtet.
Beitrag zur Nachhaltigkeit
Die Hauptziele der Verpackungssteuer sind es, die Bürger zu nachhaltigeren Alternativen zu bewegen und das Müllaufkommen zu reduzieren. CDU, Grüne und FDP beantragten jedoch einen zweijährigen Aufschub für die Umsetzung. In dieser Zeit sollen unter der Aufsicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) innovative Methoden entwickelt werden, um Müll in der Gastronomie zu vermeiden. Thomas Marx von der CDU zeigt sich optimistisch, dass praktikable Lösungen gefunden werden können. Michael Lichter von den Grünen schlägt gar ein stadtweites Pfandsystem für Speisen und Getränke vor, als einen weiteren Schritt in Richtung Nachhaltigkeit.
Die Diskussion über die Notwendigkeit dieser Steuer wird durch die Argumente von Sabine Mock von der SPD unterstützt, die darauf hinweist, dass 40% des Straßenmülls aus Einwegverpackungen bestehen. Während die AfD und die Freien Wähler den Aufschub kritisieren und gegen die Steuer sind, stimmten sie dennoch für den Antrag des Dreier-Bündnisses. In dieser kontroversen Debatte forderte die Linksfraktion eine Expertenanhörung zu den Erfahrungen aus Tübingen und äußerte Bedenken hinsichtlich des Aufschubs.
Rechtslage und zukünftige Schritte
Die rechtliche Situation bezüglich der Verpackungssteuer hat sich durch mehrere Gerichtsurteile deutlich verbessert. Der Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 27. November 2024 ermöglichte nun den Städten, in bestimmten Bedingungen, solche Steuern zu erheben. Diese Entscheidung wurde von verschiedenen kommunalen Spitzenverbänden wie dem Deutschen Städtetag (DST) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) offen begrüßt. Beide Institutionen unterstreichen, dass derartige Maßnahmen nötig sind, um die Sauberkeit in den Städten zu fördern und die entstehenden Kosten für die Abfallentsorgung zu decken, die jährlich bis zu 700 Millionen Euro betragen, wie Behoerden-Spiegel anführt.
Zusätzlich wird die Einführung der EU-Verordnung 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die ab dem 12. August 2026 in den EU-Mitgliedsstaaten Gültigkeit erlangt, einen weiteren Rahmen für die Verpackungsproblematik setzen. Diese gesetzlichen Grundlagen werden die kommunalen Handlungsspielräume erweitern und neue Impulse zur Reduzierung von Einwegverpackungen ermöglichen. Freiburg und Heidelberg zeigen bereits Interesse, entsprechende Vorlagen zur Einführung von Verpackungssteuern zu entwickeln, was die Initiative in Trier weiter stärken könnte.
Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte die Stadt Trier in der bevorstehenden Zeit unternehmen wird, um das gefährdete Ökosystem und die städtischen Räume zu schützen. Die kommenden Jahre versprechen eine spannende Entwicklung in der Diskussion um die Müllvermeidung.