Am 18. Januar 2025 gewinnen die politischen Aktivitäten der AfD und der CDU in der Region an Brisanz. Die AfD hat hinter verschlossenen Türen die Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 91 (Kreis Euskirchen/Brühl, Erftstadt, Wesseling) gewählt. Ein Blick auf die Abläufe zeigt, dass Medien und Öffentlichkeit unerwünscht sind. Diese Intransparenz ist ein bekanntes Merkmal der Partei, die in der Vergangenheit mit internen Konflikten zu kämpfen hatte. Rüdiger Lucassen, ein langjähriger Bundestagsabgeordneter, wurde im vergangenen November von Achim Brück aus dem Rennen um die Direktkandidatur gedrängt, obwohl Lucassen bis 2022 den Landesverband anführte.
Die Probleme innerhalb des Kreisverbandes Euskirchen deuten auf tiefere Risse hin. Ein Vorfall während der Versammlung in Weilerswist, bei dem ein Delegierter den Versammlungsort nicht finden konnte, warf zusätzlich Fragen zur Wahl von Brück auf. In dieser politischen Umgebung schließt auch die CDU Kerpen Medien und Öffentlichkeit von einer wichtigen Mitgliederversammlung aus. Bei dieser Versammlung wurden Bürgermeisterkandidaten sowie Bewerber für den Stadtrat und Kreistag gewählt, was normalerweise ein bedeutendes demokratisches Ereignis darstellt.
Transparenz und Kommunikationsstrategien
Obwohl die CDU Kerpen im Nachhinein Informationen über die Wahlen veröffentlicht hat, zeigt die Partei wenig Interesse an neutralen Beobachtern. Bürgermeister Dieter Spürck und die Parteiführung unter Chief Addy Muckes sowie Fraktionsvorsitzendem Klaus Ripp verfolgen eine geschlossene Kommunikationsstrategie. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im September wird die Notwendigkeit einer transparenten und inklusiven Politik immer deutlicher.
Im Kontrast dazu haben fast alle im Bundestag vertretenen Parteien ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl 2025 unterzeichnet. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Bündnis, das von der SPD, CDU, CSU, den Grünen, der FDP und der Linken getragen wird. Dieses Abkommen sieht einen Verzicht auf persönliche Herabwürdigungen vor und verpflichtet die Parteien, extremistischen Äußerungen entgegenzutreten.
Finanzierungsrealitäten und Wahlkampfstrategien
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Finanzierung der Wahlkämpfe. Die Americanisierung der Wahlkämpfe hat die Professionalisierung der Parteien vorangetrieben. In Deutschland erhalten Parteien öffentliche Gelder für Wahlkampfzwecke, wobei das Bundesverfassungsgericht Wahlkampf als eine staatspolitische Aufgabe anerkennt. Die Parteienfinanzierung erfolgt durch eine Mischung aus öffentlichen und privaten Mitteln.
Parteien erhalten für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen bei Bundestags- und Europawahlen einen Euro pro Stimme, wenn sie über 0,5% Stimmenanteil erreichen. Zusätzliche Stimmen bringen weniger, was die finanzielle Dynamik verstärkt. Die Erstattung von Wahlkampfkosten ist unabhängig von den Wahlergebnissen, was die Parteien zu intensiven Werbemaßnahmen anregt, insbesondere im Hinblick auf die private Spendenakquise.
Die AfD, CDU, CSU und FDP haben hinsichtlich der Spendenakquise mehr Erfolge verzeichnen können als linke Parteien, die häufig Schwierigkeiten haben. In Summe zeigen sich klare Trends im Bereich der Mitgliederzahlen und finanziellen Mittel, die den Wahlkampf der nächsten Monaten entscheidend beeinflussen werden. Mit sinkenden Mitgliedsbeiträgen und einer steigenden Notwendigkeit zur Akquise von Privatspenden ist die politische Landschaft in Deutschland im Umbruch.