Im gesamten Land und auch im Wahlkreis Kaiserslautern stehen die Kommunen unter großem finanziellen Druck. Viele von ihnen kämpfen mit hohen Schulden, was zu ernsthaften Problemen bei der Haushaltsführung führt. Der Stadt Kaiserslautern fehlt es an finanziellen Mitteln, um ihre Schulden von 160 Millionen Euro, trotz vorhandener 370 Millionen Euro an Liquiditätskrediten, die vom Land übernommen wurden, zu tilgen. Jährliche Defizite wachsen, vor allem aufgrund steigender Sozialausgaben, die in Kaiserslautern sowie in den anderen zwölf kreisfreien Städten Rheinland-Pfalz eine erhebliche Belastung darstellen. Laut einem Bericht der Rheinpfalz wird keine dieser Städte im Jahr 2023 den Haushaltsausgleich erreichen.
In dem Zusammenhang haben verschiedene Politiker Vorschläge zur Entlastung der Kommunen gemacht. Matthias Mieves von der SPD fordert unter anderem einen Altschuldenschnitt für stark verschuldete Gemeinden. Zudem schlägt er die Vereinfachung von Förderanträgen und den Wegfall des kommunalen Eigenanteils vor. Auch eine vollumfängliche Finanzierung von Aufgaben, die dem Bund zugeordnet sind, steht auf seiner Agenda. Im Laufe der letzten drei Jahre seien für den Wahlkreis fast 100 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt worden.
Vielfältige Forderungen zur Verbesserung der Situation
Sebastian Münzenmaier von der AfD fordert, dass Bund und Land für ihre finanziellen Verpflichtungen aufkommen müssen. Er äußert zudem Kritik an der Migrationspolitik, die seiner Meinung nach die Finanzen der Kommunen auszehrt, und schlägt eine strengere Einwanderungs- sowie Abschiebepolitik vor. Auch Alexander Ulrich von der BSW weist auf die Notwendigkeit einer Altschuldenregelung hin und fordert mehr kommunale Selbstverwaltung sowie eine Überprüfung des Konnexitätsprinzips.
Die Grüne Lea Siegfried hat die Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen im Fokus und verlangt eine vollständige Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben durch den Bund. Gleichzeitig fordert Frank Burgdörfer von der CDU, dass die Kommunen ihre Aufgaben aus dem allgemeinen Steueraufkommen ohne aufwändige Förderprojekte finanzieren können.
Christian Kopp von der FDP tritt für ein Wiederherstellen des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“ ein. Er schlägt vor, das Verbot für direkte finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund abzuschaffen und legt einen besonderen Fokus auf die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Jasmin Awan von den Freien Wählern fordert eine Kostenübernahme durch Bund und Länder für vorgegebene kommunale Aufgaben.
Kritik an der aktuellen Finanzpolitik
Die angespannte finanzielle Situation wird nicht nur von Kommunalpolitikern als kritisch angesehen. Eine Umfrage des Deutschen Städtetages zeigt, dass 95 % der Städte ihre Haushaltslage in den kommenden fünf Jahren als eher schlecht oder sehr schlecht einschätzen. Darüber hinaus haben 37 % der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr zu präsentieren. Der Präsident des Städtetages, Markus Lewe, fordert Reformen der Schuldenbremse und betont, dass die Probleme strukturelle Gründe haben und nicht allein durch Fehlverhalten der Städte verursacht wurden.
Die aktuellen Einsparungen nehmen drastische Ausmaße an, was sich unter anderem in der Reduzierung kommunaler Leistungen zeigt. Schwimmbäder, Sportvereine und öffentliche Bibliotheken sind betroffen, und viele Städte sehen sich gezwungen, Bus- und Bahnlinien zu streichen sowie Personal abzubauen. Dies führt nicht nur zu längeren Wartezeiten, sondern belastet auch zunehmend die Beziehung der Bürger zu ihrem Staat, wie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung warnt.
Tagesschau hebt die tragischen Folgen des Sparzwangs für die kommunale Infrastruktur hervor, die für die Lebensqualität der Bürger von entscheidender Bedeutung ist.