In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) weiterhin im Fokus eines Untersuchungsausschusses, der schwere Vorwürfe gegen ihn prüft. Am 25. März 2025 hat Limbach im Ausschuss eine politische Absprache bei der Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich ausgeschlossen. Er betonte, dass die Auswahl ausschließlich nach fachlicher Eignung und nicht aus politischen Erwägungen erfolgt sei, wenngleich er zugab, dass das Besetzungsverfahren nicht optimal gelaufen sei und er „Federn gelassen“ habe. Limbach kündigte an, ein Expertengremium einsetzen zu wollen, das Reformvorschläge für künftige Besetzungsverfahren erarbeiten soll, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
Jedoch erheben verschiedene Beteiligte, insbesondere der Bundesverwaltungsrichter Carsten Günther, schwerwiegende Vorwürfe gegen Limbach. Günther, der sich ebenfalls um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts beworben hatte, argumentiert, dass Limbach nicht die Wahrheit gesagt habe und behauptet, diese habe eine „erdrückende Beweislast für eine politische Vorfestlegung“ im Auswahlprozess. Laut Günther habe Limbach ihn nachdrücklich aufgefordert, seine Bewerbung zurückzuziehen, was Limbach jedoch bestreitet. Er soll zudem frühzeitig Vorzüge für eine andere Bewerberin signalisiert haben, die von Koalitionskreisen präferiert wurde.
Vorwürfe und Hintergründe
Die Vorwürfe gegen Limbach sind nicht zu ignorieren. Ein weiterer Bewerber gab an, dass Limbach ihm gegenüber klar gemacht habe, dass er einer bestimmten Bewerberin den Vorzug geben wollte. Der Druck, der auf den Bewerbern lastete, wird durch Berichte über „Ämterpatronage“ und „Günstlingswirtschaft“ unterstrichen. Das Kabinett hat unterdessen die umstrittene Auswahlentscheidung zurückgezogen, was von vielen als Eingeständnis einer problematischen Verfahrensweise gewertet wird. Zwei Verwaltungsgerichte haben das ursprüngliche Besetzungsverfahren gestoppt und kritisierten eine manipulierte Verfahrensgestaltung, während das Oberverwaltungsgericht anfänglich keine Bedenken gegen die Personalentscheidung hatte. Später hob das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung jedoch teilweise auf, da es Anhaltspunkte für eine Vorfestlegung nicht ausreichend untersucht sah.
Die Situation wird durch die politischen Spannungen im Landtag weiter angeheizt. Nadja Lüders, die Obfrau der SPD, fordert Cabinetlength again for Limbach’s resignation, arguing that the credibility of the judiciary is at stake. Im Untersuchungsausschuss wird derzeit geprüft, inwiefern Vetternwirtschaft oder parteipolitische Interessen die Besetzungsentscheidung beeinflussten. Dieser Diskurs ist besonders wichtig, da die Unabhängigkeit der Justiz für eine funktionierende Demokratie von wesentlicher Bedeutung ist.
Am Rande dieser Debatte wird auch auf die Notwendigkeit von Reformen im Justizsystem hingewiesen, die nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Ländern relevant sind. Ein Beispiel dafür ist der neue rechtliche Status der Justiz in Tunesien, wo ein neuer Oberster Justizrat eingeführt wurde, der die Unabhängigkeit der Justiz garantieren soll. Dies zeigt, wie wichtig es ist, dass Justizsysteme unabhängig agieren, um Vertrauen in die Fairness und Integrität ihrer Entscheidungen zu gewährleisten.