Die Bundestagswahl 2025 wird von einem Netzwerk russischer Medien beeinflusst, das strategisch die Stimmung in Deutschland manipuliert. In aktuellen Recherchen von SWR wird festgestellt, dass insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD) durch positive Berichterstattung in diesen Medien hervorgehoben wird. Russische Kanäle nutzen Plattformen wie Telegram und verschiedene Fernsehsender, um Inhalte der AfD zu verbreiten, während andere politische Parteien häufig in einem negativen Licht erscheinen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines ideologischen Krieges, in dem Russland versucht, den politischen Diskurs im Westen zu spalten und oppositionelle Stimmen zu unterdrücken, wie auch Tagesschau berichtet.
Besonders auffällig ist der Kanal „Kanzlerdaddy“, ein Instrument der pro-russischen Propaganda, das Behauptungen verbreitet, die die deutsche Politik negativ darstellen – außer wenn es um die AfD geht. Russische Medien versuchen zudem, über Fake-Profile auf sozialen Netzwerken gezielte Desinformationen zu streuen. Genau diese Taktik wird von Politikwissenschaftlern wie Markus Linden von der Universität Trier untersucht, der seit Jahren die Verbreitung von Fake News zugunsten Putin unterstützender Narrative analysiert. Linden warnt, dass dies massive Auswirkungen auf die Wählerstimmung haben kann und somit auch den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen könnte.
Die Rolle der Wähler mit Migrationshintergrund
Interessanterweise spielt die russische Community in Deutschland eine zentrale Rolle in diesem Kontext. In Städten wie Trier, wo viele Ukrainer und Russen leben, äußern Bürger wie Irina aus Donezk, dass sie mit der politischen Situation unzufrieden sind und zwischen CDU und AfD schwanken. Bei der letzten Europawahl erhielt die AfD in Büchenbeuren fast 40 % der Stimmen, vieles davon von Russlanddeutschen. Ortsbürgermeister Guido Scherer befürchtet, dass die AfD viele Stimmen in dieser Wählergruppe gewinnen konnte.
Ein Beispiel aus Trier ist Irma Kauz, eine 75-jährige Russlanddeutsche, die früher die AfD wählte, sich jedoch mittlerweile von der Partei distanziert hat und Olaf Scholz von der SPD bevorzugt. Auch Olga Kuokkonnen, eine Russin aus St. Petersburg, verfolgt die Entwicklung mit kritischem Blick und hat den Konsum russischen Fernsehens eingestellt, da sie diese Inhalte für reine Propaganda hält. Diese unterschiedlichen Perspektiven verdeutlichen, wie stark die öffentlichen Meinungen innerhalb der russischsprachigen Diaspora variieren.
Desinformation und ihre Strategien
Zusätzlich zur medialen Beeinflussung gibt es auch gezielte Desinformationskampagnen, die wie eine Schattenstruktur den Wahlkampf prägen. Die Kampagne mit dem Namen „Storm-1516“ spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie wurde von einer Gruppe externer Akteure, darunter ein Ex-Polizist aus den USA und die Internet Research Agency, ins Leben gerufen und zielt darauf ab, falsche Informationen über Politiker und politische Zusammenhänge zu streuen. Diese Maßnahmen werden durch den Einsatz von Technologien wie KI und Deepfake unterstützt, um manipulierte Videos und Berichte zu erstellen. Wie CORRECTIV herausfand, gibt es bereits Netzwerke von über hundert Fake-Nachrichtenseiten, die auf ihren Einsatz warten, um die Wähler zu beeinflussen.
Die Brisanz dieser Entwicklungen wird durch die Warnungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz untermauert, die vor möglichen Einflussnahmen auf die Bundestagswahl 2025 in Deutschland warnen. Während sich die Politlandschaft auf den Wahlkampf vorbereitet, bleibt die Frage, wie effektiv diese Maßnahmen tatsächlich sein werden und welche langfristigen Auswirkungen sie auf das demokratische System haben werden.