In der Stadt Worms bleibt der Betrieb der städtischen Brunnenanlagen vorerst ausgesetzt. Grund dafür ist die vorläufige Haushaltsführung, in der sich die Kommune befindet, da der Haushalt für 2025 noch nicht genehmigt ist. Die Kommunalaufsicht hat den im Dezember 2024 vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan beanstandet. Laut der Gemeindeordnung dürfen in dieser Phase nur Pflichtaufgaben finanziert werden, während freiwillige Leistungen, wie der Betrieb der Brunnen, entfallen müssen. Die Betriebs- und Wartungskosten dieser Brunnen belaufen sich auf einen mittleren fünfstelligen Betrag, den Oberbürgermeister Adolf Kessel nicht bereitstellen kann. Allerdings bleiben zwei Trinkwasserbrunnen in Worms weiterhin aktiv: einer an der Kämmererstraße und einer an der KW beim Hauptbahnhof, da diese als notwendige Versorgungseinrichtungen gelten.
Die finanzielle Situation der Stadt ist kritisch. Der Haushalt für 2025 wurde mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von etwa 70,7 Millionen Euro beschlossen. Die Kommunalaufsicht, die für die Überprüfung der Haushaltsführung zuständig ist, hat eine Globalbeanstandung ausgesprochen, was bedeutet, dass der gesamte Entwurf erhebliche Mängel aufweist und nachgebessert werden muss. Der Versand des Haushaltsplans an die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) fand bereits am 19. Dezember 2024 statt. Die Stadt muss nun einen neuen Haushaltsplan entwickeln, der voraussichtlich bis Ende Mai 2025 genehmigt werden könnte. Bis dahin sind die städtischen Ausgaben stark eingeschränkt.
Vorläufige Haushaltsführung in Worms
Die vorläufige Haushaltsführung zwingt die Stadt Worms, die Ausgaben drastisch zu reduzieren. Nur rechtlich verpflichtende oder unaufschiebbare Ausgaben können getätigt werden. Der Betrieb der Brunnenanlagen gehört nicht dazu und wird als freiwillige Leistung eingestuft, weshalb dieser eingestellt wurde.
Die Stadt muss nun umfassende Planungen vornehmen, um einen Haushalt zu erstellen, der den Anforderungen der Kommunalaufsicht gerecht wird. Die Genehmigung des neuen Haushaltsplans wird kritisch sein, um den zukünftigen Handlungsspielraum der Stadt zu sichern und finanzielle Engpässe zu vermeiden.
Die Brunnen, die nicht in Betrieb sind, sind nicht nur eine Frage der Versorgung, sondern auch ein kulturelles Erbe der Stadt. Viele Bürger und Besucher haben die Brunnen in der Innenstadt geschätzt, die nicht nur zur Ästhetik der Stadt beitragen, sondern auch für eine angenehme Atmosphäre sorgen.
Die Stadt wormst Antenne KH wird weiterhin bestrebt sein, Lösungen zu finden, um die finanzielle Situation zu verbessern und den Betrieb aller öffentlichen Einrichtungen, einschließlich der Brunnen, wiederherzustellen. Informationen über kommunale Finanzen und deren Verwaltung können auch auf Haushaltssteuerung eingesehen werden.