Nach dem überraschenden Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad gibt es in Deutschland neue Diskussionen über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge. Die Situation bleibt angespannt, und der CDU-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hebt die Notwendigkeit eines geordneten Vorgehens bei den Rückführungen hervor. In einem aktuellen Statement äußerte er seine Skepsis über eine stabile demokratische Entwicklung in Syrien und betonte die Wichtigkeit, die Lage vor Entscheidungen über die Rückkehr von Flüchtlingen abzuwarten. Er wies darauf hin, dass viele syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht die Absicht haben, in ihr Heimatland zurückzukehren, was insbesondere für die Flüchtlingslager in Libanon und der Türkei gilt. Unterstützt wird diese Diskussion durch den dramatischen Anstieg an syrischen Staatsangehörigen, die in Rheinland-Pfalz leben, wo nach Angaben von n-tv etwa 50.000 Syrer registriert sind, unter ihnen zahlreiche sozialleistungsempfangende Personen.
Der Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, stimmt dieser Skepsis zu und spricht von den „dramatischen Dimensionen“ der staatlichen Leistungen für syrische Flüchtlinge. Er fordert ein Rückkehrprogramm für diejenigen, die nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, um die Sozialkassen zu entlasten.
Aktuelle Situation in Syrien und Deutschland
Die Situation in Syrien selbst bleibt laut Berichten von Deutschlandfunk besorgniserregend. Trotz des Regimewechsels leben 90% der Bevölkerung in Armut, und Millionen sind vom Hunger bedroht. Die Debatte über die Rückkehr von rund einer Million syrischer Flüchtlinge in Deutschland hat inzwischen an Fahrt aufgenommen. Besonders seit Anfang Dezember 2024, als das Assad-Regime fiel, haben in Deutschland lebende Syrer mit Autokorsos und Flaggen ihren Jubel über diesen Umsturz ausgedrückt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser präsentierte einen neuen Plan für den Umgang mit syrischen Geflüchteten. Dieser sieht vor, die Schutzgewährungen zu überprüfen. Geeignete Flüchtlinge, die gut integriert sind, arbeiten und die deutsche Sprache beherrschen, sollen demnach in Deutschland bleiben dürfen. Im Gegensatz dazu wird für Straftäter und islamistische Elemente eine schnelle Abschiebung angestrebt. Zudem hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Entscheidungsstopp für neue Asylanträge aus Syrien erlassen, um den Überblick über die veränderte Lage zu behalten.
Zahlen und Perspektiven
Derzeit leben rund 975.000 Menschen mit syrischen Wurzeln in Deutschland, viele von ihnen in Rheinland-Pfalz. Dabei haben über 160.000 Syrer in den letzten zehn Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt. Nach den neuesten Statistiken haben 320.000 Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen, während etwa 330.000 unter einem subsidiären Schutztitel leben. In den letzten Jahren waren Syrer regelmäßig die am häufigsten vertretene Gruppe von Asylbewerbern in Deutschland, was sich auch 2024 mit etwa 72.000 Erstanträgen bestätigte.
Die politische Landschaft zu diesem Thema ist gespalten. Während Parteien wie die Union und die AfD Rückkehrforderungen laut werden lassen, setzen sich die Grünen und die FDP dafür ein, dass gut integrierte Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen. Kritiker befürchten wirtschaftliche Nachteile und warnen vor den Folgen möglicher Rückführungen, vor allem im Gesundheitsbereich, wo syrische Flüchtlinge häufig in systemrelevanten Berufen arbeiten.
In der syrischen Community wächst der Unmut über die Debatte. Viele fordern mehr politische Unterstützung und Gespräche, anstatt sich auf Rückführungen zu konzentrieren. Der UNHCR warnt zudem davor, dass eine Rückkehr in die unsichere Lage in Syrien vorerst gefährlich sei, trotz der Hoffnung, die Millionen geflüchteter Syrer könnten in der nahen Zukunft in ihre Heimat zurückkehren.