Am 29. und 30. Januar 2025 findet in Brüssel ein bedeutendes Treffen von Oberbürgermeister*innen und Landräten aus dem Ruhrgebiet statt. Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz ist Teil der Delegation, die den Kommunalrat im Regionalverband Ruhr (RVR) bildet. Ziel ist die frühzeitige Einflussnahme auf die Diskussion zur Neuausrichtung der EU-Förderpolitik, wie muelheim-ruhr.de berichtet.
In den Gesprächen, welche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weiteren Vertretern der EU stattfinden werden, stehen zentrale Themen wie die „Zukunft der Förderpolitik“ im Fokus. Das Ruhrgebiet sieht sich besonderen Herausforderungen gegenüber, darunter die Flächenrevitalisierung, der soziale Zusammenhalt sowie der Übergang zu einer grünen Industrieregion. Diese Herausforderungen basieren auf den Rahmenbedingungen der EU-Kohäsionspolitik, die darauf abzielt, wirtschaftliche und soziale Unterschiede in europäischen Regionen abzubauen.
Positionspapier für die EU-Förderpolitik
Die Grundlage für die Gespräche bildet ein Positionspapier, welches Ende 2024 einstimmig vom Ruhrparlament verabschiedet wurde. Dieses Papier umfasst zwölf wesentliche Punkte, die die Interessen des Ruhrgebiets in Bezug auf die EU-Förderpolitik ab 2028 vertreten sollen. Zu den zentralen Forderungen gehört die Öffnung der EU-Kohäsionsmittel nach 2027 für alle Regionen sowie die Fortführung der Förderzugänge für die Aufbereitung von Brach- und Industrieflächen, berichtet das bochum-journal.de.
Des Weiteren wird in dem Positionspapier die Ausweitung der Förderkulisse auf alle Regionen mit energieintensiver Industrie gefordert, ergänzt durch eine Erhöhung der verfügbaren Mittel zur Bekämpfung von Armut und zur Unterstützung des sozialen Zusammenhalts. Diese Forderungen sind von zentraler Bedeutung, um die strukturellen Herausforderungen im Ruhrgebiet zu bewältigen und die Region zukunftsfähig zu gestalten.
Kooperation und zukunftsweisende Gespräche
Ein wichtiger Aspekt der Delegationsreise ist die Kooperation mit dem oberschlesischen Metropolenverbund Górnośląsko-Zagłębiowska Metropolia. Bei einem gemeinsamen Fachtagung in der NRW-Landesvertretung in Brüssel werden die Herausforderungen und Chancen bei der Umwandlung ehemaliger Bergbauflächen thematisiert. Die Gespräche sind nicht nur für das Ruhrgebiet, sondern auch für andere vergleichbare Regionen in Europa von großer Bedeutung, wie das Europareferat des RVR erwartet.
Die bedeutende Rolle der EU-Förderpolitik wird auch durch das verfügbare Budget von 392 Milliarden Euro für alle europäischen Regionen unterstrichen, das in der Programmperiode 2021-2027 zur Verfügung steht. Die EU-Kohäsionspolitik verfolgt fünf politische Ziele, darunter eine wettbewerbsfähigere und intelligentere Wirtschaft sowie umweltfreundliche Entwicklungen, wie bml.gv.at erläutert.
Die Ergebnisse der Gespräche in Brüssel könnten richtungsweisend für die zukünftige Gestaltung der EU-Förderpolitik sein und somit entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Ruhrgebiets und ähnlicher Regionen in Europa.