Am 9. Januar 2025 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über einen besonders brisanten Fall aus der Vergangenheit: die Verurteilung eines Mannes wegen eines rassistisch motivierten Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis im Jahr 1991. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte dem Angeklagten, einem damals 20-jährigen Deutschen, eine Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten wegen Mordes und besonders schwerer Brandstiftung verhängt, die am 9. Oktober 2023 verkündet wurde. Bei dem verheerenden Brand starb ein Mann, während mehr als zwanzig andere Bewohner unmittelbar mit dem Leben oder schweren Verletzungen konfrontiert wurden.
Der Brandanschlag, der in der Nacht des 19. September 1991 stattfand, wurde aus einem tief sitzenden Hass auf Ausländer verübt und zielte darauf ab, das Heim unbrauchbar zu machen und die Bewohner zu vertreiben. Das Urteil des Oberlandesgerichts stellte fest, dass der Angeklagte davon ausging, die Bewohner könnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, was jedoch zu einem tragischen Verlust führte, als eine Person an den Folgen der Verbrennungen starb, während andere teils schwere Verletzungen erlitten.
Wiederaufnahme der Ermittlungen
Die Ermittlungen zu diesem Fall wurden in den 90er Jahren ohne Ergebnis eingestellt. Jahre später meldete sich jedoch eine Zeugin zu Wort, was zur Wiederaufnahme der Ermittlungen führte. Dies verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass Opfer und Augenzeugen in der Lage sind, ihre Stimmen zu erheben, um Gerechtigkeit zu suchen. In den letzten Jahren hat sich der gesellschaftliche Kontext verändert: Rassismus und rechtsextreme Gewalt sind in Deutschland zunehmend sichtbar geworden, was auch die Ermittlungen und rechtlichen Verfahren komplexer gestaltet.
Der BGH überprüft nun die vorangegangenen Urteile, wobei Revisionen sowohl des Generalbundesanwalts als auch des Angeklagten sowie vierer Nebenkläger Gegenstand der Verhandlung sind. Während der Generalbundesanwalt eine Anpassung des Schuldspruchs anstrebt, sind die Nebenkläger der Auffassung, dass der Angeklagte nicht ausreichend wegen versuchten Mordes an ihnen verurteilt wurde. Die Revision beschäftigt sich unter anderem mit den Fragen der Tötungsabsicht und der Schwere der vorgeworfenen Delikte.
Kontext der Gewalt gegen Flüchtlinge
Die Debatte um rassistisch motivierte Gewalt ist besonders relevant in der heutigen Zeit, in der Deutschland mit einer Flut von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte konfrontiert ist. Im Jahr 2023 wurden landesweit 222 gewalttätige Übergriffe auf solche Unterkünfte verzeichnet, wobei die Aufklärungsquote im Vergleich zu ähnlichen Delikten besonders niedrig geblieben ist. Nur in einer kleinen Anzahl dieser Fälle wurden die Täter tatsächlich zur Rechenschaft gezogen. Dies zeigt ein grundsätzliches Problem im Umgang mit rechtsextremer Gewalt und der Strafverfolgung in Deutschland und trägt zu einer weit verbreiteten Skepsis gegenüber den Institutionen bei.
Im Falle des Brandanschlags in Saarlouis wird am Donnerstag eine Entscheidung des BGH erwartet (Az. 3 StR 149/24). Die daraus resultierende Verurteilung könnte einen wichtigen Schritt in der rechtlichen Auseinandersetzung mit rassistischer Gewalt darstellen und ist ein weiteres Indiz für die fortdauernde Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit.
Die Gesellschaft wird gespannt auf die Ergebnisse der Verhandlung blicken, die nicht nur die juristische Dimension des Falls klären werden, sondern auch Fragezeichen hinterlassen über den Umgang mit rassistischer Gewalt in der gegenwärtigen Zeit.