Im Saarland haben die Angriffe auf Wahlplakate in den letzten Wochen erheblich zugenommen. Die Polizei ermittelt derzeit aufgrund von beschädigten und gestohlenen Plakaten, wobei eine niedrige dreistellige Zahl an Fällen registriert wurde. Dies berichtete lokalo.de. Besonders betroffen sind die Plakate der AfD, wie der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert anmerkte, der von rund 350 beschädigten oder entwendeten Plakaten sprach. In den letzten zehn Tagen hat die Anzahl der Vorfälle, die insbesondere in Saarbrücken stattfinden, stark zugenommen.
Die Attacken sind vielfältig und reichen von Abreißen und Beschmieren bis hin zu teilweise angekokelten Plakaten. Am vergangenen Wochenende wurde ein Farbangriff auf einen AfD-Stand in Saarbrücken verübt. Die CDU im Saarland berichtete ebenfalls von einer Zunahme solcher Vorfälle im Vergleich zu früheren Wahlen. Auch ihre Geschäftsstelle in Saarbrücken-Gersweiler wurde mit Graffiti beschmiert. Um der Situation zu begegnen, wurden Anweisungen erteilt, die Kreisgeschäftsstellen für den Publikumsverkehr vorerst geschlossen zu halten.
Rechtliche Konsequenzen von Vandalismus
Der Vandalismus an Wahlplakaten ist nicht nur ein politisches, sondern auch ein rechtliches Problem. Wie n-tv.de darlegt, kann derartige Zerstörung verschiedene strafrechtliche Folgen haben. Die Sachbeschädigung fällt unter Paragraf 303 des Strafgesetzbuches (StGB) und kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft werden. Sachbeschädigung liegt vor, wenn das Erscheinungsbild eines Plakates erheblich verändert wird, etwa durch Sprühereien oder andere Beschädigungen.
Das Entwenden von Wahlplakaten wird als Diebstahl behandelt, wofür Paragraf 242 StGB bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe vorsehen kann. Beleidigungen, die auf die Plakate geschrieben werden, könnten unter Paragraf 185 fallen, während das Malen von Hakenkreuzen unter Paragraf 86a StGB geahndet werden kann, was ebenfalls schwerwiegende Strafen nach sich zieht.
Politischer Kontext und Reaktionen
Die Angriffe auf Wahlplakate sind nicht gänzlich ohne Hintergrund. Die Zunahme der Vandalismusfälle korreliert mit einem umstrittenen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag. Die Saar-SPD berichtete zudem von Plakaten, die mit verfassungsfeindlichen Symbolen geschändet wurden, darunter Hakenkreuze und SS-Symbole. SPD-Generalsekretär Esra Limbacher äußerte sich besorgt und bezeichnete die Attacken als inakzeptabel und als Angriffe auf die Demokratie. Infolge dieser Vorfälle hat die Saar-SPD bereits Strafanzeige erstattet.
Die Zahl der Vorfälle und die scheinbare Zunahme politischer Intoleranz werfen Fragen zur Sicherheit und zum Schutz des demokratischen Meinungsbildungsprozesses auf. Laut antenne.de wird der ideelle Wert der Plakate im Rahmen der demokratischen Meinungsbildung von den Behörden besonders berücksichtigt, was in den rechtlichen Verfolgungen und Strafen der Täter eine Rolle spielt. Die Situation in Bayern, wo ähnliche Vorfälle gezählt werden, verdeutlicht, dass es sich hierbei um ein überregional bestehendes Problem handelt.