Am heutigen Tag, dem 25. Januar 2025, äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisch zu den Plänen seines politischen Rivalen Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU. Scholz bezweifelt die Glaubwürdigkeit von Merz, insbesondere in Bezug auf dessen Vorschläge zur Migrationspolitik, die er als verfassungswidrig ansieht. Scholz machte deutlich, dass die deutsche Verfassung für ihn die oberste Richtschnur darstellt und dass er mit Nachdruck das im Grundgesetz verankerte Asylrecht verteidigt, welches eine Konsequenz aus der nationalsozialistischen Diktatur ist, wie Merkur berichtet.
Friedrich Merz plante nach einer kürzlichen, tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg umfassende Maßnahmen, um das Asylrecht in Deutschland zu verschärfen. Er kündigte an, das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen zu unterbinden. Zu den weiteren Vorschlägen gehört, dass die Bundespolizei die Befugnis erhalten soll, Haftbefehle zu beantragen, sowie ausreisepflichtige Personen in Ausreisegewahrsam zu nehmen. Scholz zeigt sich skeptisch hinsichtlich Merz‘ Versprechen, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, und fühlt sich gezwungen, diese Bedenken öffentlich zu äußern.
Kontroversen um Migrationspolitik
Merz wies in einer klaren Erklärung alle Vorwürfe zurück, in denen er einer Annäherung an die AfD beschuldigt wurde. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, betonte Merz und drängte gleichzeitig die Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne, seine geplanten Anträge auf eine härtere Migrationspolitik zu unterstützen. Diese Anträge will Merz in der kommenden Woche im Bundestag einbringen und ihnen auch den früheren Ampelpartnern zukommen lassen, wie Zeit berichtet.
Die Berliner Parteikollegen der CDU scheinen Merz in der Migrationsfrage größtenteils zur Seite zu stehen. Sven Schulze, der CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, bezeichnete es als wichtig, eigene Vorschläge zur Migration zu präsentieren, ohne von der Zustimmung der AfD abhängig zu sein. Dies geschah jedoch in einem Kontext, in dem Merz angedeutet hatte, er könnte im Bundestag auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen, was scharfe Kritik seitens der SPD und der Grünen nach sich zog. SPD-Chefin Saskia Esken warnte, eine Zusammenarbeit mit der AfD im Migrationsbereich würde das Ende der Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie bedeuten.
Asylrecht in Deutschland
Das Asylrecht in Deutschland ist im Grundgesetz verankert und von hoher Verfassungsrangstufe. Es schützt die Menschenwürde und die grundlegenden Menschenrechte, indem es politischen Verfolgten, die ernsthaften Menschenrechtsverletzungen in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind, Schutz gewährt. Nach BAMF erfordert die Anerkennung von Asyl in der Regel eine spezifische Verfolgung aufgrund von Rasse, Nationalität, politischen Überzeugungen oder anderen spezifischen Gründen. Zudem führt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat, dazu gehören die EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegen und die Schweiz, in der Regel zum Ausschluss einer Asylberechtigung.
Scholz’ Bedenken über Merz’ Migrationspläne betonen die bestehende Spannungen zwischen den politischen Lagern in Deutschland. Angesichts der bevorstehenden Anträge im Bundestag bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft weiterentwickeln wird und ob eine Einigung zwischen den Parteien möglich ist.