In Gießen brodelt es! Die Stadt steht im Mittelpunkt eines finanziellen Skandals, der die Abrechnung von Leistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) betrifft. Die Rechnungsprüfer des Revisionsamtes haben die Jahresabschlüsse für 2019 und 2020 scharf kritisiert und werfen der Stadt vor, die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten zu haben. In einem Bericht wird festgestellt, dass die Gesamtsumme der Zahlungen an die Caritas in den Jahren 2017 bis 2021 bei 17,4 Millionen Euro liegt, während lediglich 14,7 Millionen Euro an belastbaren Leistungsnachweisen vorgelegt wurden, wie der Gießener Anzeiger berichtete.
Die Stadt Gießen hat Verträge mit der Caritas abgeschlossen, die die Grundlage für die Abrechnung bilden. Doch die Rechnungsprüfer sind alarmiert: Die Endabrechnungen für die Jahre 2019 und 2020 fehlen, und es gibt massive Abweichungen in den vorgelegten Rechnungen. Ein Beispiel: Im Jahr 2020 wurden Rechnungen über 9,1 Millionen Euro vorgelegt, während im Jahr 2024 für denselben Zeitraum 9,9 Millionen Euro angegeben wurden. Solche Unstimmigkeiten werfen Fragen auf und könnten zu einem erheblichen Vermögensschaden führen.
Die drohende Gefahr eines Vermögensschadens
Die Situation spitzt sich zu: Der Magistrat der Stadt Gießen schließt eine Überzahlung an die Caritas aus. Dennoch könnte die Stadt in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, denn die Rechnungsprüfer warnen vor einem möglichen Vermögensschaden von bis zu 2,7 Millionen Euro, falls das Land Hessen seine Vorauszahlungen zurückzieht. Dies könnte die Stadt in eine finanzielle Schieflage bringen, die sie nicht mehr kontrollieren kann.
Die Vorhaltekosten, die der Caritas für die Unterbringung von umA entstanden sind, sind ebenfalls umstritten. Ein Kostenerstattungsvertrag zwischen der Stadt und dem Landesministerium legt fest, dass diese Kosten durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ermittelt werden müssen. Doch die Stadt hat bislang nur einen Teil der Kosten erstattet bekommen, und das Land Hessen hat klar gemacht, dass ab 2019 keine Zahlungen mehr erfolgen werden. Dies könnte die Stadt in eine noch prekärere Lage bringen.
Ein unübersichtliches Zahlenchaos
Die Rechnungsprüfer haben festgestellt, dass die vorgelegten Zahlen nicht nachvollziehbar sind. Die Abweichungen in den Berichten der letzten Jahre sind alarmierend. In jedem Jahr wurden unterschiedliche Beträge mit teils Millionenabweichungen angegeben. Die Stadt hat die Verantwortung, diese Unstimmigkeiten aufzuklären, doch die Zeit drängt. Die Bürger von Gießen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die Finanzen ihrer Stadt steht.
Die Situation könnte nicht nur für die Stadt, sondern auch für die betroffenen Institutionen und die unbegleiteten minderjährigen Ausländer gravierende Folgen haben. Die Unsicherheiten in der Abrechnung und die drohenden finanziellen Konsequenzen sind eine tickende Zeitbombe, die jederzeit explodieren könnte. Die Stadt Gießen muss jetzt handeln, um den drohenden Vermögensschaden abzuwenden und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Wie die Rechtsprechung zeigt, sind solche finanziellen Auseinandersetzungen nicht neu. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Fälle, in denen Vermögensschäden festgestellt wurden, die durch unklare Abrechnungen und fehlende Nachweise entstanden sind. Die Stadt Gießen muss sich nun auf eine gründliche Überprüfung ihrer Finanzpraktiken einstellen, um zukünftige Skandale zu vermeiden und die öffentliche Ordnung zu wahren.
