Steuervorteile für Extremisten: Eine besorgniserregende Realität in Deutschland
Mainz (ots)
Extremistische Organisationen, die in Deutschland als gemeinnützig anerkannt sind, erhalten Steuervorteile, obwohl sie vom Verfassungsschutz als potenziell verfassungsfeindlich eingestuft werden. Diese alarmierende Entdeckung ist das Ergebnis einer sorgfältigen Recherche des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“, das am 30. Juli 2024 um 21:45 Uhr im Ersten die Ergebnisse präsentieren wird. Die Studie verdeutlicht, dass das Steuerrecht in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die extremistische Ideologien propagieren, dringend reformiert werden muss.
Wie Extremisten von Steuervorteilen profitieren
In Deutschland gibt es rund 560.000 Vereine, die als gemeinnützig registriert sind. Diese Anerkennung ermöglicht ihnen verschiedene finanzielle Vorteile, darunter die Freistellung von Körperschafts- und Gewerbesteuern. Ein Beispiel ist der Verein „Aufbruch Leverkusen“, der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als Zentrum für Reichsbürger und Rechtsextremisten eingestuft wurde. Trotz dieser Einstufung erhält dieser Verein weiterhin steuerliche Vorteile, was Fragen zur Effizienz der Prüfungsprozesse der Finanzämter aufwirft.
Duktilität des Gemeinnützigkeitsstatus
Das Gesetz (§ 52 Abgabenordnung) legt fest, dass Vereine nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn ihre Tätigkeiten darauf abzielen, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Extremistische Vereinigungen widersprechen klar diesen Vorgaben, und dennoch scheint es Schwierigkeiten bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts zu geben. Florian Köbler, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, betont, dass aus Personalmangel viele Vereine nicht gründlich genug überprüft werden können.
Gefährliche Ideologien im Namen der Gemeinnützigkeit
Zu den Organisationen, die weiterhin von ihrem gemeinnützigen Status profitieren, gehört auch der Trägerverein der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ aus Pforzheim. Diese Kirche wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, und deren Prediger äußert sich in seinen Ansprachen abfällig über queere Menschen und andere gesellschaftliche Gruppen. Auch andere Vereine, wie der „Verein für Dialog und Völkerverständigung in Karlsruhe“, der die islamistische Muslimbruderschaft pflegt, oder das Hans-Litten-Archiv, sollen als extremistisch gelten und dennoch steuerliche Vorteile genießen, was die Situation weiter verschärft.
Die Rolle der Finanzbehörden und des Verfassungsschutzes
Laut einer Bestätigung des Bundesfinanzministeriums haben Organisationen, die explizit als extremistisch eingestuft sind, keinen Anspruch auf Steuervorteile. Trotz dieser gesetzlichen Vorgaben scheint es eine Lücke zwischen der Steuerverwaltung und den Sicherheitsbehörden zu geben. Köbler fordert einen besseren Austausch zwischen den Institutionen, um die Gefahren durch extremistische Gruppen effektiver zu bekämpfen.
Fazit: Ein Aufruf zur Reform
Die Enthüllungen von „Report Mainz“ unterstreichen die dringende Notwendigkeit für Reformen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Extremistische Vereinigungen dürfen nicht weiterhin von Steuervorteilen profitieren. Um die Integrität des Gemeinnützigkeitsstatus zu wahren und die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten, ist es entscheidend, dass die Finanzbehörden eng mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Diese Problematik betrifft nicht nur die finanzielle Integrität des Staates, sondern auch das gesellschaftliche Klima in Deutschland.
– NAG
