Türkische Doktorandin in den USA festgenommen: Corona der Einschüchterung?

Eine türkische Doktorandin wurde kürzlich an der Tufts Universität in Massachusetts auf offener Straße von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums festgenommen. Diese Festnahme, die in der Nähe ihres Apartments stattfand, ereignete sich während sie zum Fastenbrechen unterwegs war. Überwachungskameraaufnahmen zeigen, wie die Studentin verängstigt von mehreren Männern umringt und in ein Auto abgeführt wird, während sie schreit. Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, bezeichnete diese Bilder als verstörend und sprach von Einschüchterung. Die Studentin soll ein gültiges Visum besessen haben, doch das Heimatschutzministerium stellte klar, dass ein Visum ein Privileg und kein Recht ist

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Nacher ihrer Festnahme wurde die Doktorandin angeblich in eine Haftanstalt in Louisiana gebracht, die etwa 2.500 Kilometer entfernt liegt. Ein Bundesrichter hat entschieden, dass sie bis zum 1. Mai nach Vermont zurückgebracht werden muss, wo eine Kautionsanhörung stattfinden soll. Der Richter äußerte „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ bezüglich der Festnahme und den Umständen, unter denen sie stattfand. Er wies darauf hin, dass viele Bürgerrechte über die Meinungsfreiheit hinausgehen, und der Fall wirft Fragen zur Einhaltung dieser Rechte auf.

Vorwürfe und weitere Entwicklungen

Medienberichten zufolge wird der Doktorandin vorgeworfen, sich für die terroristische Hamas eingesetzt zu haben. Sie war Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung, der die Tufts Universität aufforderte, einen Völkermord an Palästinensern anzuerkennen und die Zusammenarbeit mit Unternehmen einzustellen, die Verbindungen zu Israel haben. Bekannte erwähnten, dass sie keine Anführerin sei, was die Situation komplizierter macht. Auch die Professoren der Doktorandin waren von der Festnahme schockiert und äußerten Besorgnis über ihre Sicherheit.

In einem weiteren Fall ist der palästinensische Student Machmud Chalil, ein Absolvent der Columbia-Universität, in den Fokus geraten. Chalil hat eine Greencard und somit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Dennoch plant die US-Regierung, ihn abzuschieben, weil er beschuldigt wird, auf dem Campus Flugblätter mit dem Logo der Hamas verteilt zu haben. Chalil befindet sich ebenfalls in Haft in Louisiana.

Kontext der amerikanischen Immigrationspolitik

Die Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die strikten Immigrationspraktiken in den USA. In diesem Zusammenhang gibt es Berichte über einen deutschen Staatsbürger, Fabian Schmidt, der trotz einer Greencard in Abschiebehaft sitzt. Der Fall von Schmidt hat das Auswärtige Amt dazu veranlasst, die allgemeine Situation von Ausländern in den USA zu prüfen. Fragen zur aktuellen Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten werden aufgeworfen, da ähnliche Fälle von Inhaftierungen ohne klare rechtliche Grundlage immer wieder auftauchen.

Das Heimatschutzministerium hat klare Vorgaben zur Anwendung des Gesetzes, das dazu führt, dass Ausländer auch bei geringfügigen oder alten Delikten wie bei Schmidt, der vor einem Jahrzehnt wegen eines Cannabisdelikts belangt wurde, sowie durch aktuelle Vorwürfe gegen andere Studierende wie die Doktorandin gehandelt wird. Die gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen dieser Entwicklungen sind weitreichend und betreffen sowohl die Einwanderungspolitik als auch die Meinungsfreiheit in den USA.