Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt vor einer Abstimmung über Staatshilfen an der Meyer-Werft ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement. In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen äußerte sich CDU-Politiker Andreas Mattfeldt und betonte die Notwendigkeit einer klaren Deadline. Er kritisierte, dass andere Länder, wie Italien und Frankreich, den Staat als Mehrheitseigner behalten haben und fordert stattdessen eine temporäre Unterstützung für die Werft. Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere wollte sich in einem Interview nicht auf ein Enddatum festlegen und bezeichnete dies als Spekulation.
Am Mittwoch wird der Bundestag abstimmen, ob der Bund gemeinsam mit Niedersachsen durch eine Eigenkapitalspritze von 400 Millionen Euro Mehrheitseigner der Werft wird. Zudem steht eine Bürgschaft über fast eine Milliarde Euro zur Debatte. Mattfeldt wies darauf hin, dass der neu gegründete Aufsichtsrat sowohl politische als auch wirtschaftliche Expertise benötige, um die Kontrolle über das Unternehmen sicherzustellen. Ohne staatliche Hilfe sieht das bislang familiengeführte Unternehmen ernsthafte Gefahren für seine Zukunft. „Das müssen und das wollen wir abwenden,“ so Mattfeldt in Bezug auf die drohende Insolvenz. Weitere Einzelheiten sind bei www.presseportal.de nachzulesen.
