Hessen intensiviert seine Maßnahmen gegen Desinformationen und mögliche Einflussnahmen im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Wie n-tv.de berichtet, warnen Sicherheitsbehörden vor politischer Falschinformation, die das Wahlverhalten der Bürger beeinflussen könnte. Diese Schritte sind besonders nötig, um der Instrumentalisierung durch inländische und ausländische Akteure entgegenzuwirken. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sehen sich die Behörden gezwungen, ihre Strategien zu verschärfen.
Um die Bevölkerung zu sensibilisieren, bietet der Verfassungsschutz Schulungen für Landtagsfraktionen an und organisiert Informationsveranstaltungen für Unternehmen. Die Bürger sollen durch Social-Media-Kanäle und spezielle Webseiten über die Gefahren von Desinformationen aufgeklärt werden. Ein Beispiel für solch eine Plattform ist „Der Fabulant – Verschwörungsmythen auf dem Prüfstand“.
Neuer Fokus auf Extremismus und Spionageabwehr
In einem weiteren Schritt richtet das Landesamt für Verfassungsschutz eine „Sonderauswertungseinheit“ ein, die sich gezielt mit Extremismus und Spionageabwehr beschäftigt. Erkenntnisse aus dem Nationalen Cyberabwehrzentrum fließen in das Lagebild ein. Innenminister Roman Poseck (CDU) hebt hervor, dass die schnelle Verbreitung von Falschnachrichten und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und Deepfakes ernsthafte Risiken darstellen.
Die Warnungen beziehen sich insbesondere auf ausländische Akteure, die versuchen, Wahlen zu beeinflussen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben. Die Besorgnis über die Aktivitäten von Elon Musk auf der Plattform X und die Ankündigung von Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, verstärken die Problematik.
Bedrohungen durch ausländische Einflussnahme
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt auch vor unzulässigen Einflussnahmen fremder Staaten, besonders im Kontext der bevorstehenden Wahl. Laut verfassungsschutz.de ist Russland bekannt dafür, Desinformationen sowie Cyberangriffe zu nutzen, um den Meinungsbildungsprozess zu stören und Zweifel an der Legitimität des Wahlprozesses zu säen. Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und anderen Sicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Bedrohungen wird als essenziell angesehen.
Die Bedrohung durch Cyberangriffe ist besonders hoch, da Gefahren wie Phishing und „Hack and Leak“-Operationen im Raum stehen. Auch russische Angreifergruppen, zu denen APT 28 und Ghostwriter zählen, sind dafür bekannt, aktiv Einfluss auf den Wahlprozess zu nehmen. Diese Gruppen wurden bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 im Zusammenhang mit Phishing-Angriffen beobachtet.
Die Rolle der Gesellschaft und der Staatlichen Institutionen
Die Bürger sind aufgerufen, bei Sorgen über Desinformationen die Wahlämter zu informieren, wie Landeswahlleiter Wilhelm Kanther empfiehlt. Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zielen darauf ab, das Vertrauen in die Stabilität und Integrität der Institutionen zu stärken. Dazu gehört auch die Vorbereitung auf Sabotageaktionen, die insbesondere kritische Infrastrukturen betreffen könnten.
Der Verfassungsschutz betont: „Freie und faire Wahlen sind grundlegend für die Demokratie“. Es wird daher alles daran gesetzt, den Einfluss ausländischer Akteure zu neutralisieren und der Verbreitung von Falschinformationen entschieden entgegenzutreten. Die kommenden Wochen und Monate werden eine besondere Herausforderung für die Demokratie in Deutschland darstellen.