Die kommunalen Finanzen stehen unter Druck! Massive Ausgabensteigerungen, besonders im Sozialbereich, treffen die Städte und Gemeinden hart. Im Bereich der Jugendhilfe und sozialen Sicherung sind die Ausgaben um mehr als 15 Prozent gestiegen, während die Einnahmen stagnieren oder sinken. Diese Entwicklung macht es den Kommunen unmöglich, ihre finanziellen Verpflichtungen alleine zu bewältigen. Verantwortlich dafür sind unter anderem die Vorgaben der Bundesgesetzgebung.
Die Situation wird noch dramatischer durch die finanziellen Defizite in der Infrastruktur und im Gesundheitswesen. Kommunale Krankenhäuser kämpfen mit enormen finanziellen Schwierigkeiten, die in den letzten Jahren nur durch großzügige Zuschüsse der Landkreise und Städte abgemildert werden konnten. Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) fordert dringend handfeste Entscheidungen von Bund und Ländern, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Ohne eine solide Grundfinanzierung könnten wichtige Aufgaben in sozialen, gesundheitlichen und infrastrukturellen Bereichen nicht mehr nachhaltig finanziert werden. Es ist höchste Zeit für entschlossenes Handeln, um die Herausforderungen vor Ort zu meistern!
